Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch erwartet eine Einigung der Ampelkoalition zur Stromsteuersenkung, kritisiert jedoch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf. Bartsch warf der Regierung vor, nur Ankündigungen zu machen und keine konkreten Lösungen umzusetzen. Die Handlungsfähigkeit der Koalition stehe infrage.
Stromsteuersenkung als Kompromiss erwartet
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, geht davon aus, dass die Koalition beim heutigen Koalitionsausschuss eine Einigung zur Senkung der Stromsteuer erzielen wird. "Deswegen wird die Stromsteuer vermutlich in irgendeiner Weise kommen. Man wird einen sogenannten Kompromiss finden", sagte er im Gespräch mit RTL und n-tv. Allerdings ändere dies nichts an den grundsätzlichen Problemen der Bundesregierung, betonte Bartsch.
Kritik an Merz’ Regierungsstil
Bundeskanzler Friedrich Merz habe sich mit seinem Versprechen einer Stromsteuersenkung in eine Situation gebracht, in der er nun liefern müsse, so Bartsch. Die Koalition stehe für mangelnde finanzpolitische Verlässlichkeit. Merz bezeichnete er als "Ankündigungskanzler" und verwies auf dessen Aussage vor der Wahl, er könne über Wasser laufen.
Die Verhandlungen zur Stromsteuer seien ein Beispiel für die Schwächen der Regierung. "mächtig dicke Backen gemacht, aber real ist wenig rausgekommen", kritisierte Bartsch. Sollte sich der Kanzler beim Koalitionsausschuss nicht durchsetzen, müsse er Konsequenzen ziehen. Diese Forderung blieb jedoch mit Unsicherheit behaftet.
Vorwurf der Handlungsunfähigkeit
Die Koalition verfolge zu sehr parteipolitische Interessen, statt sich um die Belange des Landes zu kümmern, sagte Bartsch. "Diese Regierung hat faktisch fertig, aber sie wird sich durchhangeln bis zum nächsten Wahltermin". Die Regierung habe demnach ihre Handlungsfähigkeit verloren, werde sich aber bis zur nächsten Wahl über Wasser halten.