Union und SPD verhandeln über Finanzierung der geplanten Entlastung für Bürger.
Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher zu finanzieren. Wie die Tagesschau berichtet, sollen die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss am Dienstagabend nach Lösungen suchen. Die Senkung auf das europäische Mindestmaß würde den Bund jährlich rund 5,4 Milliarden Euro kosten. Bisher wurde die Steuer nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft reduziert, obwohl der Koalitionsvertrag eine generelle Absenkung vorsieht.
Merz sieht Haushaltslücke für 2027 als überwindbar
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung gelingt. Er betonte, die Haushaltszahlen für 2027 ließen die Senkung zu, wie er in München erklärte. Auch SPD-Finanzminister Lars Klingbeil sei sich der Notwendigkeit bewusst, so Merz.
Finanzierungslücken und Warnungen vor Subventionsabbau
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es jedoch, die genaue Gegenfinanzierung sei noch unklar. CSU-Chef Markus Söder betonte, es gebe Potenziale im Haushaltsverfahren, ohne die bereits beschlossene Mütterrente anzutasten. Der Bund der Steuerzahler forderte unterdessen einen konsequenten Subventionsabbau, um die Entlastung zu ermöglichen. Der Sozialverband Deutschland warnte davor, Stromsteuersenkung und Mütterrente gegeneinander auszuspielen.
Koalition streitet über kalte Progression
Parallel zur Stromsteuer-Debatte drängt die Union auf einen Ausgleich der kalten Progression, der ebenfalls noch nicht finanziert ist. Die SPD pocht zudem auf ein klares Bekenntnis zur Übergewinnsteuer, die die Union auf nationaler Ebene ablehnt. Die Verhandlungen zeigen, wie unterschiedlich die Positionen der Koalitionspartner in zentralen Fragen sind.