Die Berliner Innenverwaltung hat den Moscheeverein El-Irschad und drei Teilorganisationen verboten. Grund ist die Unterstützung der libanesischen Hisbollah. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) begründete das Verbot mit verfassungsfeindlichen Aktivitäten und der Verbreitung extremistischer Propaganda.
Verbot und Durchsuchungen
Am Dienstagmorgen hat die Berliner Innenverwaltung den Moscheeverein El-Irschad sowie die Teilorganisationen Al-Qaem, Al-Thaqalyn und das Qalam Bildungszentrum mit sofortiger Wirkung verboten. Die Verwendung von Kennzeichen des Vereins und seiner Untergliederungen ist ab sofort untersagt. Die Internetpräsenzen der Organisationen müssen abgeschaltet, das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt.
Gleichzeitig durchsuchte die Polizei ab 6 Uhr insgesamt 28 Räumlichkeiten, darunter Vereins- und Geschäftsräume sowie Wohnungen von Vorständen und Mitgliedern. Ziel war die Sicherstellung von Beweismitteln und Vereinsvermögen.
Vorwürfe der Verfassungsfeindlichkeit
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte, der Verein richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Seine Aktivitäten stünden im Widerspruch zu den Strafgesetzen. Die Entscheidung basiere vor allem auf der nachgewiesenen Unterstützung der als terroristisch eingestuften Hisbollah.
Laut Spranger bietet El-Irschad der Hisbollah nicht nur finanzielle und organisatorische Hilfe, sondern auch eine Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda. Die Ideologie werde gezielt innerhalb der schiitischen Diaspora in Berlin verbreitet. Dazu nutze der Verein unter anderem Jugendarbeit nach dem Vorbild der libanesischen Imam al-Mahdi Scouts sowie eine Moschee in Berlin-Neukölln.