Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft der Bundesregierung mangelndes Verständnis für Ostdeutschland vor. Ohne Änderungen will er die Reformen zu Pflege und Rente im Bundesrat stoppen.
Kritik an Bundesregierung und Reformen
"Grundsätzlich muss ich sagen: Ich sehe wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung", sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dies zeige sich besonders bei den Reformvorhaben zu Gesundheit, Rente und Pflege.
In Sachsen lägen die Durchschnittsrenten bei 1.300 bis 1.500 Euro, während der Eigenanteil für einen Pflegeplatz mehr als 3.000 Euro betrage, "In Sachsen liegen die Durchschnittsrenten bei 1.300 bis 1.500 Euro. Der Eigenanteil für einen Pflegeplatz liegt bei mehr als 3.000 Euro."
Drohung mit Bundesratsblockade
Kretschmer betonte, er kämpfe für Menschen im Osten mit anderen Erwerbsbiografien. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können. Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."
Im Reformpaket zur Gesetzlichen Krankenversicherung seien zwar "richtige Dinge" enthalten, "Aber wir halten damit nur den Status quo und stopfen Finanzlöcher, statt damit auch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erreichen". Er forderte: "einen Weg nach vorn". Schrumpfen und Streichen sei kein Zukunftskurs, "Verzicht ist keine Sanierung".
"Das ist aber genau das, was jetzt passiert: in Deutschland, in Sachsen, in Leipzig, in Dresden und bis hinein in die kleinste Gemeinde. Wir passen nur die Ausgaben an, weil die Einnahmen aufgrund jahrelanger Rezession und Stagnation nicht mithalten können." Für die Menschen habe das "dramatische Folgen" – ob bei Schulen, im sozialen Bereich oder bei der Infrastruktur.
