Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich beunruhigt über die große Nervosität in der CDU. Er appelliert an die Union, am gemeinsamen Reformprojekt festzuhalten und die Bürger mitzunehmen.
Kritik an Tonlage und Forderungen
Wiese war nicht zufrieden mit Äußerungen des Bundeskanzlers, der Bürger als „faul“ dargestellt habe. „Diese Debatte über Lifestyle-Teilzeit oder dass bestimmte Berufsgruppen Nutznießer sind. Das hat alles nicht geholfen.“ Wenn man Reformen umsetzen wolle, müsse man die Bürger mitnehmen und selbstkritisch sein, so Wiese. Auch der Bundeskanzler müsse eine andere Tonlage finden. Dennoch sei er überzeugt, dass die Koalition mit der Union das Land aus der demokratischen Mitte heraus regieren könne.
Ausweichende Antwort zu Merz und Appell an Union
Auf die Frage, ob die SPD auch ohne Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierung bleiben würde, antwortete Wiese ausweichend. Man habe den Eindruck, dass „ein bisschen die Nerven momentan blank liegen“ innerhalb der CDU. Er appellierte an den Koalitionspartner, wieder in die Spur zu kommen und Dinge gemeinsam besser zu machen. Markus Söder habe betont, die Koalition zum Erfolg führen zu wollen. Nach den Landtagswahlen arbeite man an den richtigen Entscheidungen für das Land.
Die Forderung von Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, nach Absetzung von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas hielt Wiese für kontraproduktiv. Die Bürger wollten keine solchen Äußerungen sehen und auch keinen Streit auf offener Bühne. Solche Aussagen seien definitiv nicht hilfreich. Eine Trennung von Ministeramt und Parteivorsitz bei der SPD lehnte Wiese ab.
