SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußert massive Vorbehalte gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Auch die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag hält er für nicht zielführend. Die Koalition müsse im Herbst kluge Antworten finden.
Kritik an Rentenreform und Kompromissen
Klüssendorf betont, er habe große Vorbehalte dagegen, die Rente nach 45 Beitragsjahren einfach abzuschaffen – und weite Teile der Sozialdemokratie sähen das genauso. "Ich habe große Vorbehalte dagegen, die Rente nach 45 Beitragsjahren einfach so abzuschaffen – und weite Teile der Sozialdemokratie sehen das übrigens genauso".
Zwar verstehe er, dass die Regelung Geld kostet. "Aber für die Akzeptanz unseres gesamten Rentensystems" müsse die Koalition im Herbst in der Frage "eine kluge Antwort finden", so der Generalsekretär. Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission seien nicht unveränderlich. "Der Bundestag ist kein Abnickverein, sondern die gewählte Vertretung der Bevölkerung".
Attestpflicht: SPD sieht Prüfbedarf
Auch die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag stellt Klüssendorf infrage. "Ich halte die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Arbeitstag für nicht zielführend." Die SPD habe im Koalitionsausschuss nur zugestimmt, um die Forderung der Union nach Karenztagen zu verhindern.
Das sei ein Kompromiss, dessen Auswirkungen man angesichts der breiten, kritischen Rückmeldungen noch einmal auf Sinnhaftigkeit prüfen sollte, forderte der SPD-Generalsekretär. Man blicke nicht "mit diesem Misstrauen" auf Arbeitnehmer.