Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erhöht vor der Aufsichtsratssitzung den Druck auf Volkswagen. Sie verlangt konkrete Zusagen zur Sicherung deutscher Standorte und Arbeitsplätze als Gegenleistung für politische Unterstützung. Hintergrund sind Sparpläne, die den Auslauf der Produktion in mehreren Werken vorsehen.
Sparpläne und Forderungen an Volkswagen
Nach Medienberichten könnte die Produktion in den VW-Werken Emden und Zwickau bis 2031 enden, in Hannover bis 2032 und im Audi-Werk Neckarsulm bis 2034. Der Aufsichtsrat will sich am Freitag mit den Plänen befassen, eine Entscheidung steht noch aus.
Bas betont: "keine Einbahnstraße: Wenn wir Unternehmen bei den Rahmenbedingungen helfen, erwarte ich im Gegenzug auch Standortsicherheit." Sie verlangt vom Konzern, "Dass hier weiter produziert wird und die Arbeitsplätze und Standorte gesichert werden". Volkswagen mache Gewinne, und Unternehmen könnten "nicht erwarten, dass der Staat hier gute Rahmenbedingungen schafft und sie anschließend ihre Produktion trotzdem in andere Länder verlagern."
Kein Bundeseinstieg, aber andere Unterstützungswege
Eine stärkere staatliche Beteiligung bei Volkswagen lehnt Bas ab. Das Land Niedersachsen sei bereits beteiligt. „Ich sehe nicht, dass der Bund jetzt einsteigen wird. Wir können andere Wege finden, um die Automobilindustrie zu unterstützen“.
Stattdessen nennt sie europäische Handelsinstrumente als mögliche Lösung. "Man kann zum Beispiel über Zölle für Autos aus China nachdenken". Die subventionierten chinesischen Hybridfahrzeuge überfluteten derzeit den deutschen Markt, so Bas. Zugleich müsse geprüft werden, wie die Industrie gestärkt und der Transformationsprozess unterstützt werden könne.
SPD-Zugeständnisse in der Automobilpolitik
Bas verwies auf jüngste Zugeständnisse ihrer Partei. "Die SPD hat sich bei der Automobilindustrie bewegt, etwa bei der Frage, wie lange auch Hybridfahrzeuge möglich bleiben".
