Bei einer Podiumsdiskussion zur Oberbürgermeister-Stichwahl haben Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) und ihr Herausforderer Volker Bajus (Grüne) auf Einladung von IHK und VWO am Mittwoch (23. September) im Seedhouse über Digitalisierung, Wirtschaft, Bürokratie und die Finanzlage Osnabrücks diskutiert. In einigen Punkten herrschte im Gespräch mit Moderator Ludger Abeln erstaunliche Einigkeit – bei der Verpackungssteuer und der Frage nach dem richtigen Kurs für die Stadt wurde es dagegen deutlich kontroverser.
Digitalisierung: „Einäugiger unter den Blinden“
Den Auftakt machte Ludger Abeln, in dem er das Thema Digitalisierung ansprach. Osnabrück gilt bei der digitalen Verwaltung als vergleichsweise weit. Für Katharina Pötter ist das Ergebnis einer kontinuierlichen Arbeit innerhalb der Verwaltung. „Wir machen da ganz viel“, sagte die Oberbürgermeisterin. Mehrere Teams beschäftigten sich damit, Verwaltungsprozesse zu optimieren.
Das Problem liege weniger im Angebot als in dessen Wahrnehmung. „Wir haben viele digitale Angebote, aber die müssen auch genutzt werden“, sagte Pötter. Deshalb wirbt die Stadt derzeit verstärkt für ihre Online-Dienstleistungen – unter anderem mit Plakaten und über soziale Medien.
Volker Bajus lobte die Entwicklung grundsätzlich, setzte aber einen deutlichen Kontrapunkt. „Osnabrück ist gut, und wir sollten uns in der Tat nicht schlechter reden, als wir wirklich sind. Aber wir sind ein Einäugiger unter den Blinden“, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf den bundesweiten Stand der Verwaltungsdigitalisierung.
Als Beispiel nannte er das Ratsinformationssystem der Stadt. Es sei zwar seit rund zehn Jahren vollständig digitalisiert, die Suchfunktionen hätten aber „noch reichlich Luft nach oben“. Mit Blick auf moderne KI-Anwendungen könne er sich vorstellen, dass die Stadtverwaltung künftig stärker davon profitiert.
Moderator Ludger Abeln führte souverän durch die Diskussion. / Foto: Dominik Lapp
Baugenehmigungen: „Möglichmacher statt Ausbremser“
Beim Thema Wirtschaft wurde es grundsätzlicher. Wie schnell können Unternehmen in Osnabrück Genehmigungen bekommen? Pötter widersprach der Vorstellung, dass die Geschwindigkeit bei Baugenehmigungen vor allem eine Frage der Digitalisierung sei. „Das Thema Geschwindigkeit bei Baugenehmigungen ist keine Frage der Digitalisierung“, sagte sie. Entscheidend seien vielmehr die komplizierten Genehmigungsprozesse, gesetzliche Vorgaben und notwendige Abstimmungen.
Die Stadt setze bei größeren Projekten deshalb auf so genannte Antragskonferenzen. Ziel sei es, mögliche Probleme möglichst früh zu erkennen. „Wir wollen in diesen Antragskonferenzen eher Möglichmacher als Ausbremser sein“, sagte die Oberbürgermeisterin.
Bajus formulierte seine Kritik weniger an einzelnen Verfahren als an der Verwaltungskultur. Verwaltung müsse stärker wie ein modernes Projektmanagement funktionieren. Unternehmen müssten sich auf drei Dinge verlassen können: „Verlässlichkeit, Eindeutigkeit und klare Zielorientierung.“ Pötter stimmte ihm an dieser Stelle ausdrücklich zu.
Verpackungssteuer sorgt für den härtesten Schlagabtausch
Deutlich kontroverser wurde es bei der Osnabrücker Verpackungssteuer. Katharina Pötter will sie abschaffen, Volker Bajus verteidigt sie als Anreiz für ein Mehrwegsystem. Pötter argumentierte vor allem mit Bürokratie und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen. Die Verpackungssteuer sei eine weitere Belastung für Gastronomie und Einzelhandel – und am Ende auch für die Kunden. „Solange wir kein funktionierendes Mehrwegsystem haben, ist es der völlig falsche Ansatz, erst abzukassieren und sich dann Gedanken zu machen, wie Mehrweg eigentlich realisiert wird“, sagte sie.
Besonders skeptisch zeigte sich die Oberbürgermeisterin bei der Idee eines flächendeckenden Mehrwegsystems. Für Kaffeebecher sei eine solche Lösung vorstellbar. Bei Pizzakartons oder anderen Verpackungen sehe die Lage ganz anders aus. „Haben Sie schon einmal Mehrweg für Pizzakartons gesehen? Ich nicht“, sagte Pötter. Wer solle diese Verpackungen reinigen, welche Infrastruktur sei dafür nötig? Ihre Prognose fiel entsprechend deutlich aus: Die Vorstellung, ein stadtweites System für alle Verpackungsarten bis zum 1. November 2027 aufzubauen, sei „Humbug, das ist ein Märchen“.
Ein stadtweites Mehrwegsystem für alle Verpackungsarten bis zum 1. November 2027 aufzubauen, hält Katharina Pötter für nicht realisierbar. / Foto: Dominik Lapp
Bajus hielt dagegen. Das eigentliche Ziel der Verpackungssteuer sei gar nicht, dass möglichst viele Menschen sie bezahlen. „Mein Ziel – und das ist auch das Ziel, das die Ratsmehrheit hatte – ist nicht, dass irgendjemand diese Verpackungssteuer zahlt, sondern dass er Mehrwegverpackungen nutzt.“ Und er legte sich auf eine Bedingung fest: „Wenn es ein funktionierendes Mehrwegsystem in dieser Stadt gibt, brauchen wir keine Verpackungssteuer.“ Dann könne der Vorschlag zurückgezogen werden.
Für den Landtagsabgeordneten der Grünen, der seit 30 Jahren Osnabrücker Ratsmitglied ist, ist die Steuer ein Instrument, das überhaupt erst Bewegung in die Debatte gebracht habe. Die bereits bestehende Mehrwegpflicht funktioniere nicht ausreichend. Deshalb müsse es einen zusätzlichen Anreiz geben. „Wenn man etwas will, findet man auch Wege dafür“, sagte Bajus. Deutschland sei ein Land der Ingenieure und Forscher. Man dürfe sich deshalb nicht von vornherein mit der Begründung zurückziehen, eine Lösung sei zu schwierig.
Zwei zusätzliche Stellen – und Streit über die Bürokratie
Auch bei den Verwaltungskosten prallten die Argumente aufeinander. Katharina Pötter verwies darauf, dass die Stadt bereits zwei Stellen für die Verpackungssteuersatzung geschaffen habe. Die Steuer müsse schließlich erhoben, abgerechnet und kontrolliert werden. Hinzu kämen Belastungen für Bäckereien, Pizzerien, Dönerläden und andere Betriebe, die entsprechende Nachweise führen müssten.
Volker Bajus widersprach der Darstellung, die Verpackungssteuer sei isoliert betrachtet ein zusätzliches Bürokratiemonster. Pötter wiederum warnte davor, immer neue Aufgaben auf die Verwaltung zu laden, ohne zusätzliches Personal bereitzustellen. An dieser Stelle wurde aus der Sachdebatte ein grundsätzlicher Streit über die Rolle der Stadt: Wie viel soll eine Kommune selbst leisten – und wo muss sie sich auf ihre Kernaufgaben beschränken?
Die Schuldenfrage: Sparen oder weiter investieren?
Beim Thema Finanzen wurde der Ton wieder grundsätzlicher. Osnabrück steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Das derzeitige Stadtoberhaupt warnte davor, den Bürgerinnen und Bürgern einfache Lösungen zu versprechen. „Wenn ich Ihnen jetzt sagen würde, wir kriegen das in der Stadt Osnabrück hin, indem wir A, B und C machen, wäre das schlichtweg gelogen“, sagte sie.
„Osnabrück ist gut, und wir sollten uns in der Tat nicht schlechter reden, als wir wirklich sind. Aber wir sind ein Einäugiger unter den Blinden“, sagte Volker Bajus zur Digitalisierung in Osnabrück. / Foto: Dominik Lapp
Bund und Land müssten die Kommunen finanziell besser ausstatten. Gleichzeitig müsse Osnabrück aber auch die eigenen Aufgaben überprüfen. Nicht jede zusätzliche Leistung müsse zwangsläufig von der Stadt selbst erbracht werden. Als Beispiel nannte Pötter eine mögliche städtische Beratungsstelle gegen Einsamkeit. Das Thema sei wichtig, aber es stelle sich die Frage: „Ist das ernsthaft eine städtische Aufgabe?“
Gleichzeitig verwies sie auf eine aus ihrer Sicht wichtige finanzpolitische Linie: Die Gewerbesteuer sei in den vergangenen Jahren nicht erhöht worden. Auch bei der Grundsteuer sei die Reform so umgesetzt worden, dass es keine Steuererhöhung gegeben habe.
Bajus setzte einen anderen Schwerpunkt. Das Rekorddefizit der Stadt sei auch Folge von Problemen, die Osnabrück nicht selbst lösen könne. Als Beispiel nannte er die Krise der Krankenhäuser. „Die Klinikkrise ist bundesweit ein Problem“, sagte er. Die Stadt könne nicht einfach Leistungen des Klinikums oder des Marienhospitals zurückfahren, ohne die Gesundheitsversorgung zu gefährden. Deshalb müsse der Bund die Kommunen stärker unterstützen und insbesondere das Thema Altschulden angehen.
500 Millionen für Schulen
Beim Thema Bildung zeigte sich ein zentraler Unterschied in der Argumentation. Der Herausforderer der Grünen verteidigte die geplanten Investitionen in die Osnabrücker Schulen ausdrücklich. „Ich würde es auch für einen riesigen Fehler halten, bei dem größten Ausgabeposten, den die Stadt in den nächsten Jahren hat, zu sparen: dem Bildungsprogramm“, so Bajus.
Rund 500 Millionen Euro sollen in die Sanierung von Schulen und Berufsschulen fließen. Für ihn sei das keine verzichtbare Zusatzaufgabe, sondern eine Investition in die Zukunft. „In die Köpfe zu investieren, in unsere Zukunft, ist die wichtigste Investition, die wir tätigen“, sagte er.
Katharina Pötter und Volker Bajus lagen in vielen Punkten überraschend nah beieinander – über die Rolle der Stadt und vor allem über die Verpackungssteuer gehen ihre Vorstellungen allerdings deutlich auseinander. / Foto: Dominik Lapp
Gleichzeitig räumte auch er ein, dass die Stadt ihre Strukturen überprüfen müsse. Einsparpotenzial sieht er unter anderem darin, verschiedene Angebote besser miteinander zu verzahnen. Gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung könnten sozialarbeiterische und frühpädagogische Aufgaben stärker zusammengeführt werden.
Überraschend nah beieinander
Bei Grund- und Gewerbesteuer lagen die Positionen am Ende näher beieinander, als es die Auseinandersetzung über die Verpackungssteuer zunächst vermuten ließ. Volker Bajus betonte, eine Erhöhung der Grundsteuer sei gerade angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum das falsche Signal. Auch eine höhere Gewerbesteuer halte er angesichts der wirtschaftlichen Lage für problematisch. Katharina Pötter wiederum verwies darauf, dass die Gewerbesteuer in ihrer Amtszeit nicht erhöht worden und auch nicht geplant sei.
So blieb am Ende ein Bild, das sich durch weite Teile der Diskussion zog: Bei den großen Zielen – eine moderne Verwaltung, bessere Bedingungen für Unternehmen, Investitionen in die Stadt – liegen Pötter und Bajus teilweise erstaunlich nah beieinander. Über den Weg dorthin, die Rolle der Stadt und vor allem über die Verpackungssteuer gehen ihre Vorstellungen allerdings deutlich auseinander.
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