„Keine neuen Steuern auf Alltägliches“: Osnabrücks Bäcker und Fleischer machen gegen Verpackungssteuer mobil

Mit einer ungewöhnlichen Kampagne machen Bäcker, Konditoren und Fleischer in Osnabrück gegen die geplante Verpackungssteuer mobil. Seit Dienstag (1. September) verteilen die beteiligten Betriebe mehr als 50.000 Brötchentüten mit einer klaren Botschaft: „Keine neuen Steuern auf Alltägliches. Für vernünftige Lösungen statt Verpackungssteuer.“ Vor dem Osnabrücker Rathaus haben sie die Tüten jetzt vorgestellt und erläutert, wie unüberlegt die neue Steuer ihrer Ansicht nach ist.

Steuer soll ab 2027 kommen

Hintergrund ist der Beschluss der Mehrheitsgruppe aus SPD und Grüne/Volt im Osnabrücker Stadtrat, eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen. Sie soll zum 1. November 2027 in Kraft treten. Das Lebensmittelhandwerk lehnt die Abgabe ab und warnt vor höheren Kosten und zusätzlicher Bürokratie.

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„Die Verpackungssteuer trifft genau die Produkte, die Menschen täglich kaufen. Sie macht den Einkauf beim Bäcker und Fleischer teurer, ohne die eigentlichen Probleme des Verpackungsverbrauchs zu lösen“, erklärt Rainer Welp, Obermeister der Bäckerinnung in Osnabrück. „Zudem stehen unsere Betriebe bereits unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Eine weitere Abgabe und zusätzliche Bürokratie sind deshalb das falsche Signal“, erklärt Welp weiter.

Rainer Welp (vorne) ist Obermeister der Bäckerinnung und präsentiert die neuen Brötchentüten. Im Hintergrund von links nach rechts sind die Vertreter der Bäckereien Grave, Bröcker und Coors sowie Andreas Witte von der gleichnamigen Fleischerei zu sehen. / Foto: Dominik Lapp

Betriebe fürchten mehr Bürokratie

Nach Ansicht des Lebensmittelhandwerks könnte die neue Steuer für die Betriebe einen erheblichen zusätzlichen Aufwand bedeuten. Unter anderem müssten Verpackungsmengen erfasst, Steuererklärungen abgegeben, Nachweise aufbewahrt und Kassensysteme angepasst werden.

Hinzu kommt aus Sicht der Bäcker und Fleischer ein Wettbewerbsnachteil: Die Steuer soll nur im Stadtgebiet gelten. Betriebe im Landkreis wären nicht betroffen. Unternehmen mit Filialen sowohl in Osnabrück als auch im Umland müssten deshalb ihre Mitarbeiter unterschiedlich schulen und Kassensysteme unterschiedlich programmieren.

Welche Produkte genau betroffen sein werden, sei zudem noch nicht abschließend geklärt. Nach Angaben der Bäcker soll sich die Steuer auf Verpackungen für warme Snacks zum Sofortverzehr beziehen. Rainer Welp stellt deshalb beim Pressegespräch vor dem Rathaus die Frage: „Zählt das warme Käsebrötchen auch dazu? Wir wissen es nicht.“

Vor allem Innenstadtbetriebe betroffen

Welp erklärt weiter, dass seine eigenen Betriebe davon weniger stark betroffen seien. Gleichzeitig solidarisiere er sich mit Kollegen, deren Filialen in der Innenstadt liegen. Dort seien Snacks und Kaffee deutlich stärker gefragt als in den äußeren Stadtteilen, wo vor allem Brot und Brötchen verkauft würden.

Das Lebensmittelhandwerk kritisiert zudem offene Fragen bei der praktischen Umsetzung. Unklar sei unter anderem, welche Verpackungen steuerpflichtig sind, wann die Steuer anfällt und wie die entsprechenden Vorgänge dokumentiert und nachgewiesen werden müssen.

Osnabrücker Bäcker und Fleischer im Gespräch mit Radio und TV. / Foto: Dominik Lapp

Mehrweg statt Verpackungssteuer

Grundsätzlich unterstützt das Lebensmittelhandwerk das Ziel, Verpackungsmüll zu reduzieren und Mehrwegsysteme auszubauen. Die Betriebe wollen sich nach eigenen Angaben an einer praxistauglichen Lösung beteiligen. Mit „MehrwegPlus“ gibt es bereits einen eigenen Vorschlag für ein stadtweites Mehrwegsystem.

„Wir wollen beim Thema Mehrweg nicht blockieren, sondern aktiv mitgestalten. Unsere Betriebe sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit Politik, Verwaltung und weiteren Partnern eine praxistaugliche Lösung zu entwickeln“, betont Sascha Coors, stellvertretender Obermeister der Osnabrücker Bäcker- und Konditoren-Innung.

Welp fordert zugleich: „Es braucht ein konkretes, stadtweites Konzept. Die von der politischen Mehrheitsgruppe angekündigte Mehrweglösung liegt bislang nicht vor. Damit fehlt unseren Betrieben die notwendige Planungssicherheit, um sich rechtzeitig auf ein neues System einzustellen.“

Mit den mehr als 50.000 Brötchentüten wollen die beteiligten Betriebe ihre Kundinnen und Kunden nun über ihre Kritik an der geplanten Steuer informieren. Über einen QR-Code auf der Tüte können Interessierte mehr Informationen erhalten.