Rund 100 Jugendliche haben am Freitag (25. September) in Osnabrück gegen den neuen Wehrdienst und die Pflicht zur Musterung protestiert. Der Schulstreik begann am Theater, anschließend zog die Gruppe in Richtung Schlossgarten. Wegen des Protestzugs kam es im Busverkehr vorübergehend zu Verspätungen.
Musterung trotz Nein zum Wehrdienst
Hintergrund des Protests ist die derzeitige Umsetzung des neuen Wehrdienstmodells. Seit Juli werden bereits erste 18-jährige Männer gemustert, obwohl sie im Fragebogen kein Interesse an einem Wehrdienst angegeben haben. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wurden bis Ende August knapp 1.000 solche Männer gemustert.
Rechtlich ist die Musterung für Männer des Jahrgangs 2008 bereits seit Inkrafttreten des neuen Wehrdienstgesetzes verpflichtend. Die flächendeckende Musterung soll allerdings erst ab Juli 2027 erfolgen, wenn die geplanten 24 Musterungszentren vollständig aufgebaut sind.
Der eigentliche Wehrdienst bleibt zunächst freiwillig. Wer gemustert wurde, muss deshalb nicht automatisch zur Bundeswehr. Auch wer den Dienst verweigern möchte, muss allerdings grundsätzlich zur Musterung erscheinen. Eine verpflichtende Heranziehung zum Wehrdienst wäre erst über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht möglich, für die ein weiteres parlamentarisches Verfahren vorgesehen ist.
Transparente mit klaren Botschaften wurden gezeigt. / Foto: Dominik Lapp
Jugendliche wollen nicht in den Krieg ziehen
Bei der Kundgebung vor dem Theater machten die Jugendlichen deutlich, dass sie die Entwicklung mit Sorge betrachten. Sie befürchten, dass die verpflichtende Musterung ein erster Schritt hin zu einer erneuten allgemeinen Wehrpflicht sein könnte. Kritisiert wurde zudem die zunehmende Ausrichtung auf militärische Strukturen. Statt mehr Geld für Rüstung und Bundeswehr forderten die Demonstrierenden unter anderem höhere Investitionen in Bildung, Ausbildung und Klimaschutz. Bei der Kundgebung wurde zugespitzt formuliert: „Die Jugend hat keinen Bock, für Reiche zu sterben!“
Kritik an Besuch der Bundeswehr an BBS Brinkstraße
Auch ein Besuch der Bundeswehr an der BBS Brinkstraße wurde bei der Kundgebung thematisiert. Nach Darstellung der Demonstrierenden seien dort Schülerinnen und Schüler unter Druck gesetzt worden, nachdem sie Flyer verteilt und mit Mitschülern über das Thema gesprochen hätten. Es sei angeblich sogar mit einem Schulverweis gedroht worden. „Unsere Meinungsfreiheit wurde unterdrückt“, äußerte eine Schülerin.
Eine Oma möchte ihre Enkel nicht in den Krieg ziehen lassen. / Foto: Dominik Lapp
Darüber hinaus richtete sich die Kritik gegen den Umgang mit politischen Äußerungen. Die Demonstrierenden forderten die Abschaffung des Verfassungsschutzes sowie eine Abschaffung der allgemeinen Beleidigungsparagrafen wie § 185 des Strafgesetzbuches. Auch die verschärften Regelungen zum Schutz von Personen des politischen Lebens nach § 188 StGB wurden kritisiert.
Als Beispiel nannten die Jugendlichen Ermittlungen gegen einen jungen Menschen wegen der Äußerung „Merz leck Eier“. Nach Ansicht der Protestierenden werde dadurch die Möglichkeit eingeschränkt, Politiker öffentlich zu kritisieren.
Mit dem Schulstreik reihten sich die Osnabrücker Jugendlichen erneut in bundesweite Proteste ein.
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