In über 100 Städten protestieren Jugendliche am Freitag gegen Musterungen und NATO-Manöver.
Am Freitag finden in bundesweit über 100 Städten Demonstrationen unter dem Motto „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“ statt. Wie die Ostdeutsche Allgemeine berichtet, handelt es sich bereits um die vierte Aktion dieser Art. Die Jugendlichen fordern die Rücknahme des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes und ein sofortiges Ende der Musterungen für junge Männer ab Jahrgang 2008.
Proteste gegen NATO-Manöver und Zivildienst
Zudem richtet sich der Protest gegen Gerüchte über eine mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes sowie gegen das zeitgleich in Hamburg stattfindende NATO-Manöver „Red Storm Charlie“. Unterstützung erhalten die Organisatoren vom Netzwerk Friedenskooperative, das sich seit 1989 für zivile Konfliktbearbeitung einsetzt und sich auf die UN-Charta beruft. Allein in Ostdeutschland und Berlin sind 23 Protestorte geplant, darunter auch kleinere Städte wie Pirna oder Oranienburg, von wo aus Teilnehmer zu größeren Kundgebungen reisen.
Schüler riskieren Disziplinarmaßnahmen bei Streik
Rechtlich gesehen haben Schüler jedoch kein Streikrecht, wie der Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel gegenüber der Ostdeutschen Allgemeinen erklärt. Wer aus politischen Gründen dem Unterricht fernbleibt, muss mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen, die je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen können – von pädagogischen Gesprächen bis hin zu Bußgeldern. Für Auszubildende gelten andere Regeln, doch auch sie dürfen nicht einfach der Arbeit fernbleiben, da politische Streiks in Deutschland als nicht rechtmäßig gelten.
Nächster Protesttermin am Brandenburger Tor
Der Protest soll nach dem Streiktag weitergehen: Für den 2. Oktober ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin geplant.
