Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig warnt die Koalition vor Abweichungen vom vereinbarten Kompromiss. Sollte der Gesetzentwurf zu stark davon abweichen, droht er mit Ablehnung. Bis zum 7. Oktober soll der Entwurf vorliegen.
Forderung nach Gesamtpaket inklusive Kapitalrente
"Die Grundvoraussetzung ist deshalb, dass alles in ein Paket kommt, inklusive der Kapitalrente", sagte Reddig der "Welt". Wenn sich dies im Gesetzentwurf wiederfinde, "stimmen wir natürlich gerne zu". Auf Nachfrage, was andernfalls geschehe, antwortete er: "Dann nicht."
Reddig hatte für die Union federführend in der Rentenkommission mitgearbeitet. Er warnt davor, aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken.
Kritik an Sozialpopulismus und Ministerpräsidenten
"Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren" sagte der CDU-Politiker. Wenn die SPD einen Vorschlag habe, wie kurzfristig zehn Milliarden Euro im Rentensystem eingespart werden könnten, um die Beiträge zu dämpfen, sei man gesprächsbereit. "Bislang sehe ich den aber nicht".
Kritik übte Reddig auch an Ministerpräsidenten aus CDU-geführten Ländern, die Teile der Reform infrage gestellt hatten. Vor der Sommerpause habe es einen Kompromiss gegeben, hinter den sich der gesamte Koalitionsausschuss gestellt habe. "Diesen anschließend wieder infrage zu stellen, habe ich nicht für besonders klug gehalten. Deshalb fand ich auch den Vorstoß einiger Ministerpräsidenten nicht richtig" der "Welt".
