SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundestagsabgeordneten seiner Partei in einem Brief zu Geschlossenheit und klarer Kante in Gerechtigkeitsfragen aufgerufen. Nach einem Jahr schwarz-roter Koalition sieht er sowohl bedeutende Erfolge als auch erhebliche Belastungen für die Sozialdemokraten. Zugleich warnt er vor einem Vertrauensverlust in die Regierung und einem Erstarken politischer Ränder.
Miersch zieht Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot
Im Schreiben an die Fraktion, über das das Nachrichtenportal T-online berichtet, spricht Matthias Miersch nach einem Jahr „intensiver Arbeit“ in der schwarz-roten Koalition von großem Druck auf die Abgeordneten. „Der Druck, unter dem wir alle stehen, ist gewaltig“, heißt es in dem Brief. Der SPD-Fraktionschef verweist auf Erfolge, „die sich sehen lassen“ könnten, erinnert aber auch an „Momente, in denen wir alle gespürt haben, wie viel uns diese Koalition abverlangt“.
Die SPD sei in das Bündnis gegangen, weil eine Regierung der demokratischen Mitte einer Regierung mit Radikalen immer vorzuziehen sei. „Wir wussten um die Schwierigkeiten. Wir kannten sie aus den letzten großen Koalitionen“, schreibt Miersch laut T-online.
Verweis auf Milliardenprogramme als Beleg für Handlungsfähigkeit
Trotz aller Widrigkeiten zeigt sich Miersch überzeugt, dass die Regierung erfolgreich sein könne. Er nennt das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, das Tariftreuegesetz sowie die Sportmilliarde für die dringend notwendige Modernisierung von Sportanlagen. Das sei „der konkrete Beweis dafür, dass wir Veränderungen beschließen können, die das Land über Jahrzehnte hinweg positiv verändern“.
Gleichzeitig räumt der SPD-Fraktionschef laut T-online ein, wie sehr das öffentliche Bild der schwarz-roten Koalition gelitten habe. Nach einem Jahr Schwarz-Rot sei bei vielen Bürgern ein anderer Eindruck entstanden: „Streit nicht der Sache wegen hat leider viel zu oft den Diskurs bestimmt. Damit verlieren wir den Vertrauensvorschuss, den diese Regierung bekommen hat.“ Die Menschen erwarteten nun Verbesserungen beim Sozialstaat, im Gesundheitssystem, bei Bildung, Wirtschaft und einer fairen Lastenverteilung. Die großen Reformvorhaben in den kommenden Wochen und Monaten seien eine „weitere Bewährungsprobe für unser Land“.
Druck auf Union bei Steuerreform und Appell an die eigene Fraktion
Bei der Reform der Einkommensteuer erhöht Miersch laut T-online den Druck auf CDU und CSU. „Die strikte Blockadehaltung der Union bei der stärkeren Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen am Gemeinwohl ist keine angemessene Antwort in der heutigen Zeit.“ Eine Minderheit der Gesellschaft profitiere vom Wachstum oder sogar von Krisen, während die Belastung für viele Familien steige. Immer mehr Menschen hätten das Gefühl, dass die Regeln nicht mehr für alle gleich gelten. Das sei ein Grund für das „Erstarken von Radikalen auf Kosten der politischen Mitte“.
An die SPD-Abgeordneten appelliert Miersch, geschlossen zu bleiben und Kompromisse zu ermöglichen. Radikale und „Lobbyisten der Superreichen“ wollten den Sozialstaat schreddern und den Staat zurückdrängen. „Wenn wir uns gegenseitig blockieren oder öffentlich zerreden, was wir beschließen, liefern wir ihnen die Argumente.“ Die Folge sei wachsende Frustration: „Dann wächst die Frustration, dann wachsen die Pole.“ Kompromisse bezeichnet Miersch als notwendige Voraussetzung für politisches Gestalten: „Kompromisse erfordern Mut und einen geraden Rücken. Wer sie mit Überzeugung vertritt, zeigt Stärke.“
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