Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day (CSD) fordert die Senioren-Union eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und eine strengere Überwachung verurteilter Gefährder. Zudem dringt sie auf weitergehende Möglichkeiten zum Freiheitsentzug, auch für Minderjährige unter 14 Jahren, sowie auf schärfere Regeln beim Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit.
Forderung nach Anpassung des Jugendgerichtsgesetzes
Senioren-Union-Chef Hubert Hüppe hat nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day (CSD) härtere Strafen für Heranwachsende verlangt. „Das Jugendgerichtsgesetz stammt aus einer Zeit, in der islamistischer Terrorismus und ideologisch motivierte Gewalt junger Erwachsener nicht das heutige Ausmaß erreicht hatten“, sagte Hüppe am Montag, wie die Senioren-Union mitteilte.
Der aktuelle Fall zwinge den Gesetzgeber nach den Worten Hüppes dazu, zu prüfen, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen noch den heutigen Bedrohungslagen entsprächen. „Wenn selbst Personen mit einer nachgewiesenen terroristischen Radikalisierung und einer entsprechenden Vorverurteilung nicht dauerhaft ihrer Gefährlichkeit entsprechend überwacht oder in Haft gehalten werden können, müssen die gesetzlichen Grundlagen überprüft werden“, so Hüppe laut Senioren-Union.
Erwachsenenstrafrecht und strengere Überwachung von Gefährdern
Bei Terrorismus, Mord und anderen besonders schweren Gewaltverbrechen müsse nach Ansicht der Senioren-Union regelmäßig geprüft werden, ob Erwachsenenstrafrecht anzuwenden sei. Gefährder müssten nach ihrer Verurteilung engmaschiger überwacht und ihre Bewegungsfreiheit „im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten“ stärker eingeschränkt werden, hieß es.
Deradikalisierungsprogramme könnten nach dieser Position zwar weiterhin als Baustein genutzt werden, sie dürften aber nicht als Ersatz für Freiheitsentziehungen oder andere wirksame Schutzmaßnahmen verstanden werden. Zudem fordert die Senioren-Union rechtliche Möglichkeiten, um Täter im Alter unter 14 Jahren geschlossen unterzubringen.
Sorgen um Staatsangehörigkeit und doppelte Staatsbürgerschaft
Die Senioren-Union äußert darüber hinaus Bedenken zur „zu laxe[n] Art der Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit“ sowie zum Thema doppelte Staatsangehörigkeit. „Wenn Menschen, wie in dem Fall des Täters, sich ausländischen Terrorbanden wie dem IS anschließen wollen, sollte die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können“, sagte Hüppe nach Angaben der Senioren-Union.
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