Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Anschlag auf einen Christopher Street Day (CSD) ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Im Zentrum stehen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, der verstärkte Einsatz elektronischer Fußfesseln sowie bundesweit einheitliche Regeln zur Präventivhaft. Die Vorschläge versteht Dobrindt als erste politische Reaktion auf den CSD-Anschlag, wie die "Bild-Zeitung" berichtet.
Drei-Punkte-Paket nach CSD-Anschlag
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert nach dem Anschlag auf einen CSD eine „knallharte Verschärfung des Vorgehens gegen Gefährder“. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe.
Als ersten Punkt seines Pakets sprach sich Dobrindt für eine Änderung des Jugendstrafrechts aus. „Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel“, sagte er. Eine entsprechende Reform des Jugendstrafrechts sei daher unumgänglich.
Elektronische Fußfesseln als Standard
Zudem plädiert der CSU-Politiker für einen verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln. „Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden“, sagte Dobrindt.
Bundesweit einheitliche Präventivhaftregeln
Als dritten Baustein seines Pakets fordert der Innenminister bundesweit einheitliche Regelungen zur Präventivhaft. „Es braucht in ganz Deutschland anwendbare Präventivhaftregeln, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen“, sagte er gegenüber der „Bild-Zeitung“. Die Vorschläge versteht Dobrindt laut „Bild-Zeitung“ als erste politische Reaktion auf den CSD-Anschlag.
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