Nach Kabinettsumbau übernimmt CDU-Politiker Bilger das Verkehrsressort.
Nach einer dreitägigen Hängepartie im Zuge der Kabinettsumbildung steht fest: Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion als Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. Schnieder selbst hatte zuvor angekündigt, Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um seine Entlassung zu bitten, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden, der die sachliche Arbeit unmöglich mache, wie er auf der Plattform X schrieb.
CDU-Skandal um Güntzlers Absage
Merz habe Schnieder für seine Arbeit gedankt und sein Bedauern über die unvorhergesehenen Umstände geäußert, so Kornelius weiter. Wie die Tagesschau berichtet, war der designierte Nachfolger Fritz Güntzler kurzfristig abgesprungen, nachdem er Zweifel an seiner fachlichen Eignung geäußert hatte. Dies hatte parteiintern für Kritik gesorgt, unter anderem vom ehemaligen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), der den Umgang mit Schnieder als „betroffen und wütend“ machend bezeichnete.
Bilger als neuer Verkehrsminister gesetzt
Die ZEIT berichtet, dass Bilger als verkehrspolitisch sattelfest gilt und bereits von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Bundestags saß. Anschließend war er bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU). Merz betonte, Bilger werde das Ministerium „fachlich vom ersten Tag an gut führen“, auch wenn er „keine Wunder vollbringen“ werde.
Bahnreform und Klimapolitik unter Druck
Zu den drängendsten Aufgaben des neuen Ministers gehören die Umsetzung der Bahn-Strategie, die Sanierung des Schienennetzes und die Reform des Trassenpreis-Systems. Zudem steht eine Führerschein-Reform an, die den Erwerb digitaler, schneller und günstiger machen soll. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte unterdessen einen „echten Neuanfang“ in der Verkehrspolitik und kritisierte die bisherige Klimapolitik der Bundesregierung.
