Die FDP wirft Bundeskanzler Friedrich Merz eine chaotische und unprofessionelle Personalpolitik vor. Hintergrund sind mehrere Umbesetzungen im Kabinett, insbesondere im Verkehrs- und im Gesundheitsressort, die nach Ansicht der Liberalen verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen und fachlich fragwürdig seien.
FDP spricht von „Chaos“ in der Personalpolitik
FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat die jüngsten Personalentscheidungen von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. „Das C in CDU steht offenbar für Chaos. Die Personalrochaden, die Friedrich Merz vollzieht, sind an Dilettantismus kaum zu übertreffen“, sagte Hagen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Kritik der Liberalen richtet sich insbesondere gegen die Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).
Hagen bezeichnete den Umgang mit Schnieder als „menschlich beschämend“. Noch beschämender sei nur die Tatsache, dass ein Posten im Kabinett des Bundeskanzlers scheinbar so unbeliebt sei, dass der zuerst auserkorene Nachfolger abgesagt habe, so Hagen weiter gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kritik an neuer Besetzung im Verkehrsministerium
Besonders scharf äußerte sich Hagen zur geplanten Berufung von Steffen Bilger zum neuen Verkehrsminister. Bilger stehe als Person „für die krachend gescheiterte Pkw-Maut“, die zum „Milliardengrab für den Steuerzahler“ geworden sei, sagte der FDP-Generalsekretär den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Allein das mache ihn schon zur ungeeigneten Besetzung für das Ministeramt“, fügte er hinzu.
Vorwürfe auch gegen neue Spitze im Gesundheitsressort
Hagen kritisierte darüber hinaus die Neubesetzung des Gesundheitsminister-Postens. Carsten Linnemann sei ein neuer Gesundheitsminister, „der vor einem Jahr erklärte, er könnte in diesem Amt keinen Erfolg haben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Und mit Thorsten Frei komme ein Fraktionschef, „der im Kanzleramt den Nachweis, koordinieren und organisieren zu können, schuldig geblieben“ sei.
Zusätzliche Kritik äußerte Hagen an der zeitlichen Gestaltung des Amtswechsels. Dass die neuen Minister zwar sofort ernannt, aber erst im September vereidigt werden sollen, werfe „verfassungsrechtliche Fragen“ auf, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Abschließend erklärte Hagen: „Unser Land hätte einen besseren und vor allem professionelleren Regierungschef verdient. Seine Personalpolitik wird zunehmend zur Belastung für die Zukunft Deutschlands.“
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