Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu mehr Tempo bei Reformen aufgefordert. Die bisherigen Ergebnisse seien unzureichend, betonte er mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt.
Kritik an Reformtempo und Wahlfolgen
"Für mich ist ganz klar, was aus Sachsen-Anhalt folgt: Berlin muss einen deutlichen Zacken zulegen", sagte Söder der "Bild am Sonntag".
Die bisherigen Ergebnisse seien "zu mager, die reichen nicht. Denn das war die größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte, und daraus muss man Konsequenzen ziehen".
Forderungen zu Steuern und Energiepreisen
Zugleich drängte er auf den Ausgleich der kalten Progression und erteilte einem Aufweichen bereits vereinbarter Maßnahmen eine klare Absage. Auf die Frage nach dem Inflationsausgleich im Steuertarif ab 2027 antwortete er: "Ja, natürlich. Und wir müssen auch noch einmal schauen, wie die Energiepreise, wenn die Entwicklung so weitergeht wie jetzt, weiter heruntergehen können. Wir verbrauchen einfach zu viel Geld für falsche soziale Ausgaben. Da muss Frau Bas jetzt endlich in die Gänge kommen und die Gesetzesvorlagen so auf den Weg bringen, dass das endlich schnell geht und nicht wieder durch endloses, bürokratisches Klein-Klein verhindert wird."
Rentenreform und Krankschreibungspflicht
Bei der Rentenreform betonte Söder: "Natürlich kann man, wie bei der Rente ab 63, immer sagen, dass es in einigen Fällen Ausnahmen gibt oder man Übergangszeiträume schafft. Das ist Gesetzestechnik. Aber die Grundsatzfrage ist doch klar: dass man in Deutschland etwas länger arbeiten muss, wenn die Generation deutlich älter wird und weniger Junge da sind. Und deswegen kann das nicht infrage gestellt werden."
Auch bei der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag fordert er Konsequenz und Verlässlichkeit von der Bundesregierung: "Wir haben das doch alles schon beschlossen. Also, was wäre das denn für ein Hin und Her?"
