Der CSU-Politiker Christian Schmidt hat Spekulationen zurückgewiesen, sein überraschender Rückzug vom Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina sei auf Druck der USA zustande gekommen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ betonte er, die Entscheidung selbst getroffen zu haben, und warnte zugleich vor einer Verharmlosung der bestehenden Probleme in dem Land.
Schmidt weist Vorwurf des US-Drucks zurück
Christian Schmidt
Zugleich warnte Schmidt seine Gegner vor der Illusion, personelle Wechsel könnten die Lage in Bosnien und Herzegowina grundlegend verändern. Wer glaube, Probleme würden gelöst, indem einer gehe oder ein anderer komme, habe die Situation in dem Land nicht verstanden, machte er in dem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ deutlich.
Forderung nach europäischer Strategie
Auf die Frage, wie Europa auf die Allianz der Maga-Regierung mit den Freunden Russlands und den Gegnern der EU in Europa reagieren solle, mahnte Schmidt in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ein proaktiveres Handeln der Europäer an: „Zunächst einmal sollte sie nicht reagieren, sondern agieren.“ Als Beispiel nannte er eine geplante Gaspipeline nach Bosnien, die die einseitige Abhängigkeit des Landes von russischem Gas ersetzen soll. Gebaut werden soll die Leitung nach seinen Angaben von einem US-Unternehmen mit Verbindungen zu Präsident Donald Trump.
„Jetzt sagt die EU, dass sie das nicht mehr unterstützen kann, weil es sich nicht um erneuerbare Energien handelt. Also hängt Bosnien weiter nur von russischem Gas ab. Es kann doch nicht damit getan sein, im Nachhinein nur andere zu kritisieren. Was ist denn mit unserer europäischen Strategie?“, fragte Schmidt in dem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Begrenzte Macht des Hohen Repräsentanten und Sorge vor Islamophobie
Zugleich räumte der deutsche Politiker in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ein, dass er in seinem auf dem Papier machtvollen Amt machtlos wäre, sollte der bosnisch-serbische Separatistenführer Milorad Dodik das von ihm beherrschte Teilgebiet vom Rest des Landes abspalten und es zu Gewalt kommen. „Wenn das Land auseinanderfällt, ist das Recht des Hohen Repräsentanten in der Tat nicht ausreichend. Dann zählen Friedenssicherung und engagiertes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft gemäß den Regeln für den Sezessionsfall“, so Schmidt zur „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Schmidt warnte zudem vor wachsender Islamophobie in Bosnien, die von Dodik geschürt werde. In dem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte er: „Es werden kräftige Hassreden gehalten. Alle in der bosnischen Sprache verfügbaren Schimpfwörter über die bosnischen Muslime werden ausgeschüttet, bis dahin, dass der Begriff `Türke` inakzeptabel als Schimpfwort verwendet wird.“ Es gebe keine Scheu mehr vor Beleidigungen, „und das macht mir wirklich Sorgen“, so Schmidt.
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