Die Aufarbeitung der Steueraffären schreitet voran. Das Bundesfinanzministerium meldet mehr rechtskräftige Fälle und höhere Rückforderungsvolumina. Allein bei Cum-Ex wurden 3,57 Milliarden Euro zurückgefordert.
Mehr Fälle, höhere Summen
Bei den Cum-Ex-Verdachtsfällen wurden laut dem jüngsten Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages 208 Vorgänge rechtskräftig abgeschlossen. Dabei ging es um Kapitalertragsteuer inklusive Solidaritätszuschlag in Höhe von rund 3,57 Milliarden Euro – entweder durch Rückforderungen oder die Ablehnung von Erstattungsanträgen. Ende 2024 waren es noch 188 Fälle mit einem Volumen von zirka 3,1 Milliarden Euro.
Im Bereich Cum-Cum wurden 96 Steuerverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Hier forderte der Staat 840 Millionen Euro zurück oder verweigerte die Anrechnung auf die Steuerschuld. Ende Dezember 2024 lagen die Zahlen noch bei 81 Fällen und knapp 227 Millionen Euro.
Kritik trotz Fortschritten
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre, Fraktionssprecherin für die Bekämpfung von Finanzkriminalität, sieht die Entwicklung positiv: „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ binnen eines Jahres hätten sich die rechtskräftigen Rückforderungen aus Cum-Cum-Geschäften fast vervierfacht. Das zeige: Wo konsequent geprüft werde, werde auch Geld zurückgeholt oder gar nicht erst ausgezahlt.
Gleichzeitig kritisiert Vandre, gemessen am geschätzten Schaden von 28 Milliarden Euro sei das Rückforderungsvolumen nur ein Bruchteil.
Cum-Ex-Deals, die zwischen 2006 und 2011 ihre Hochphase hatten, gelten als größter Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Banken und Investoren inszenierten dabei ein Verwirrspiel mit Aktien und erhielten von Finanzämtern Steuern erstattet, die sie nie gezahlt hatten.
Bei Cum-Cum generierten Banken illegale Steuervorteile für ausländische Inhaber deutscher Aktien. Akteure schoben dafür im In- und Ausland Aktien deutscher Unternehmen rund um den Dividendenstichtag hin und her.
