NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) warnt vor möglichen Folgen eines Wahlerfolgs der AfD in Sachsen-Anhalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Deutschlandfunk kritisierte er die Haltung der Partei gegenüber den Sendern und verwies zugleich auf die verfassungsrechtlichen Pflichten der Länder. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Wahl in Sachsen-Anhalt noch offen ist.
Sorge um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) blickt mit Sorge auf einen möglichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagte er, die AfD habe „schon länger klargemacht, dass sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als einen Feind ihrer Politik ansieht und da sehr populistisch die Keule schwingt von Lügenpresse, von Staatsfunk“, so Deutschlandfunk.
Konkret gehe es um die Aufkündigung des MDR-Staatsvertrags. Das sei „formal-juristisch“ auch möglich, sagte Liminski im Deutschlandfunk.
Verfassung und Finanzierungspflicht der Länder
Gleichzeitig verwies Liminski auf die geltende Rechtsordnung. „Aber dennoch gelte weiter die Verfassung in diesem Land“, fügte er laut Deutschlandfunk hinzu. Daraus leite sich auch die Aufgabe der Bundesländer ab, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell abzusichern: „Und insofern haben wir als Aufgabe, als Länder, für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sorgen. Und dann müssen wir dafür Wege finden“, so Liminski im Deutschlandfunk.
Nach seinen Worten gibt es dazu bereits „durchaus Diskussionen unter den Ländern“, berichtete der Minister im Deutschlandfunk. Er betonte zudem, er selbst habe die Wahl in Sachsen-Anhalt „aber auch noch nicht verloren gegeben“.
