Grüne und Linkspartei signalisieren Unterstützung für eine Grundgesetzänderung, mit der der Bund mehr Kompetenzen in der Klimaanpassung erhalten soll. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte dies gefordert. Mit ihrer Zustimmung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag möglich.
Grüne fordern zusätzliche Unterstützung für Kommunen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete Schneiders Vorstoß im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ als richtige Initiative. Ihre Fraktion unterstütze eine solche Reform selbstverständlich, da sie dies schon lange fordere. Zudem müsste der Bund Kommunen beim Hitzeschutz besser unterstützen. Die schwarz-rote Bundesregierung müsse aufhören, „Klimaschutzgesetze in Deutschland kaputt zu machen“.
Der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabian Fahl, sagte dem RND, der Bund müsse sich bei Klimaanpassung und Hitzeschutz deutlich stärker engagieren. Schneiders Vorstoß könne ein Schritt in die richtige Richtung sein. Ob die Fraktion eine Grundgesetzänderung unterstützen werde, werde noch geprüft.
Fahl betonte, wichtiger als eine Grundgesetzänderung sei die Erweiterung des finanziellen Handlungsspielraums für Kommunen. Solange die Regierung nicht bereit sei, die Kosten zu tragen, nutze auch eine Grundgesetzänderung leider wenig.
Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Im Bundestag wäre die schwarz-rote Koalition dafür auf die Unterstützung von Grünen und Linken angewiesen.
