Nach den schweren Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen verlangt die Junge Union von der Bundesregierung mehr Tempo bei Reformen. JU-Chef Johannes Winkel mahnt einen Umbau des Sozialstaats und einen härteren Sparkurs an, um die Staatsverschuldung zu senken.
Appell an die Ampelkoalition
Wie die "Bild" (Dienstagausgabe) berichtet, richtet sich Winkel in einem Appell an die Minister von CDU, CSU und SPD. "Die Menschen in Deutschland sind nicht der Überzeugung, dass man weiter im Blindflug in den demographischen Wandel segeln soll", zitiert die "Bild" aus seinem Papier "Stabilität braucht Veränderung".
Die Bundesbürger seien auch "nicht der Meinung, dass Sozialabgaben auf 50 Prozent steigen sollen und man so den sicheren wirtschaftlichen und sozialen Kollaps Deutschlands schulterzuckend akzeptieren". Viele Menschen wollten, dass sich etwas ändere. Ihre Erwartungshaltung sei, dass es "wieder gerecht" zugehen solle für die, die "den Laden am Laufen halten", erklärte Winkel.
Forderungen an Finanzminister Klingbeil
Konkrete Forderungen Winkels zielen auf eine Reform der Grundsicherung ab, bei der sich Arbeit für untere Einkommen wieder stärker lohnen soll. Zudem verlangt er ein härteres Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug.
An Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gerichtet, fordert Winkel: „Warum kommt ein Staat mit Rekordeinnahmen von 1.000 Milliarden Euro und Rekordschulden von 1.000 Milliarden Euro nicht mit seinem Geld aus?“ Man dürfe solche Fragen nicht länger ignorieren und einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte Winkel der „Bild“. Ansonsten würden andere Parteien sie beantworten.
