Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich offenbar auf eine mögliche CDU/CSU-geführte Minderheitsregierung vor. In einem internen Papier werden Szenarien für eine Zusammenarbeit skizziert, darunter konkrete Forderungen an die Union.
Drei Szenarien für Zusammenarbeit
In einem Debattenpapier des AfD-Fraktionsvorstands werden verschiedene Formen der Zusammenarbeit mit der Union erörtert. Darin enthalten sind laut dem Bericht der "Bild" drei Szenarien: eine punktuelle Kooperation bis zur nächsten Bundestagswahl sowie eine grundsätzliche Bereitschaft zur fallweisen Zusammenarbeit.
Forderungen für Unterstützung
Für den Fall einer Unterstützung einer Minderheitsregierung stellt die AfD Bedingungen. In dem Papier heißt es: "Eine Unterstützung der AfD-Fraktion für eine Minderheitsregierung gibt es nicht `umsonst`, wir sind kein bloßer Steigbügelhalter. Zusammenarbeit setzt Gleichbehandlung voraus."
Als Beispiele werden laut des Berichts ein Vizepräsidentenposten im Bundestag, Ausschussvorsitze, der bisher von der SPD genutzte Fraktionssitzungssaal sowie eine stärkere Einbindung in parlamentarische Beratungen genannt.
Inhaltliche Vorhaben für Kooperation
Zugleich benennt das Papier Vorhaben, bei denen die AfD eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU für möglich hält. Dazu zählen eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts, die Abschaffung des Doppelpasses, ein Wiedereinstieg in die Kernenergie sowie die Streichung von Bürgergeldleistungen für ukrainische Flüchtlinge.
