Die Monopolkommission warnt die Bundesregierung vor überteuerten Rüstungsgeschäften durch mangelnden Wettbewerb, ein verkrustetes Beschaffungswesen und zunehmend dominante Konzerne wie Rheinmetall. Nach Ansicht der Experten drohen neue Abhängigkeiten von wenigen Anbietern, die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen und die Verteidigungsbereitschaft ganzer Staaten beeinflussen könnten.
Warnung vor mangelndem Wettbewerb
Die Monopolkommission sieht die aktuellen Rüstungsentscheidungen der Bundesregierung kritisch. Vorsitzender Tomaso Duso sagte der „Süddeutschen Zeitung“, ihm wäre lieber gewesen, „dass weniger Geld ausgegeben werde, aber dann schneller versucht werde, neue Wege zu gehen“. Das sei ja alles auch Steuergeld. Nach seiner Darstellung fließt die überwiegende Mehrheit der Rüstungsausgaben in konventionelle Systeme der großen deutschen Rüstungsfirmen wie Rheinmetall. Das schade Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.
Neue Abhängigkeiten befürchtet
Die Monopolkommission warnt vor neuen Abhängigkeiten von wenigen Anbietern im Rüstungsbereich. Als Beispiel nannte Ökonom Rupprecht Podszun das Satellitennetzwerk Starlink der US-Firma SpaceX, dessen Gründer und CEO Elon Musk die Verteidigungsbereitschaft ganzer Nationen kontrollieren könne. „Wie sollte man als Regierung einem Rüstungsunternehmen, von dem man abhängig ist, noch Wünsche abschlagen? Dagegen schützt Wettbewerb“, sagte Podszun, Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und ebenfalls Mitglied der Monopolkommission, der „Süddeutschen Zeitung“.
Rheinmetall im Fokus der Kommission
Besonders nimmt die Monopolkommission den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall ins Visier. „Wir müssen sehr aufpassen, dass wir uns in keine Systemabhängigkeit von Rheinmetall begeben. Sonst kann die Firma wie eine Spinne im Netz über Jahrzehnte die militärische Infrastruktur dominieren“, sagte Podszun der „Süddeutschen Zeitung“.
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