Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit der mutmaßlich russischen Matrjoschka-Kampagne. Diese nutzt gefälschte Medienseiten, um gezielt Desinformation zu verbreiten. DJV-Chef Mika Beuster fordert schnelles Handeln gegen die Falschinformationen.
Vorwurf der Untätigkeit und Forderung nach Druck auf Plattformen
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat der Bundesregierung "Untätigkeit" im Umgang mit der sogenannten Matrjoschka-Kampagne vorgeworfen. Die Kampagne, deren Urheber in Russland vermutet werden, nutze auch gefälschte Seiten deutscher Medien, um Desinformationen zu verbreiten, wie der DJV am Donnerstag mitteilte.
DJV-Vorsitzender Mika Beuster betonte, es handele sich dabei nicht um "unliebsame politische Meinungen", sondern um "massive Verstöße gegen die Rechte von Medienunternehmen" und den Versuch, den Ausgang von Landtagswahlen zu beeinflussen. Er riet der Bundesregierung, "massiven Druck" auf Social-Media-Anbieter auszuüben, damit gefälschte Inhalte sofort und nicht erst nach Wochen gelöscht werden. Die gesetzlichen Grundlagen seien vorhanden und müssten nur angewendet werden, so Beuster.
Sprecher der Bundesregierung hatten zuvor erklärt, dass die Verbreitung von Informationen, auch von falschen, nicht verboten sei. Sie verwiesen auf Sanktionslisten der Europäischen Union, die auch Desinformationsakteure enthielten. Zudem sei die Medienkompetenz der Bürger gefragt, um mit solchen Informationen umzugehen.
