Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt sich gegen zentrale Elemente der Rentenpläne der Bundesregierung. Die SPD-Politikerin kritisiert insbesondere die geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit und fordert eine stärkere Berücksichtigung von langjährigen Beitragszahlern. Zugleich erkennt sie in dem vorliegenden Rentenentwurf auch positive Ansätze, etwa zur Stabilisierung des Rentenniveaus.
Schwesig gegen Umsetzung der Rentenpläne „1:1“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt eine unveränderte Umsetzung der von der Bundesregierung diskutierten Rentenvorschläge ab. „Ich bin nicht der Meinung des Kanzlers, dass diese Vorschläge 1:1 umgesetzt werden müssen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Es sei gut, dass ein Vorschlag vorliege, aber darüber müsse diskutiert werden.
Kritik übt Schwesig daran, dass die Länder nach ihrer Darstellung im Vorfeld nicht einbezogen worden seien. Die Länder seien beispielsweise nicht in die Kommissionsarbeit einbezogen worden. Solch weitreichende Entscheidungen könnten nach ihrer Auffassung nicht über den Kopf der Länder und der Sozialpartner hinweg getroffen werden.
Kritik an höherem Renteneintrittsalter und Ende der Rente mit 63
Schwesig ist nach eigenen Angaben auch mit einzelnen Vorschlägen der Rentenkommission unzufrieden. „Ich sehe bei den Vorschlägen Licht und Schatten“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Konkret stellte sich die SPD-Politikerin gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63.
„Ich halte die Steigerung des Renteneintrittsalters und die Kopplung an die Lebenserwartung für falsch“, sagte Schwesig dem „Tagesspiegel“. Gerechter wäre es aus ihrer Sicht, wenn nach Beitragsjahren geschaut würde. Wer 45 Jahre oder mehr gearbeitet habe, sollte auch weiter abschlagsfrei in Rente gehen können. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit, betonte sie gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Positives Urteil über Sicherung des Rentenniveaus
Zugleich erkennt Schwesig in dem Rentenentwurf auch positive Elemente. „Es ist gut, dass nach Wegen gesucht wurde, das Rentenniveau von 48 Prozent langfristig zu sichern“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Sie unterstütze außerdem, dass der Kreis der Einzahler vergrößert werden solle.
Aus ihrer Sicht wäre es aber richtig, wenn neben Politikern und Vorständen auch neu anfangende Beamte in die Rentenkasse einzahlen würden.
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