Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Reformvorschläge der Rentenkommission vollständig umsetzen. Nach Übergabe des Abschlussberichts im Bundeskanzleramt betonte er, das Reformpaket könne nur als Gesamtkonzept wirken und dürfe nicht verändert werden. Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stellte klar, dass die Vorschläge nicht selektiv angewendet werden könnten, kündigte aber fachliche Detailarbeit an.
Merz pocht auf vollständige Umsetzung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, die Reformvorschläge der Rentenkommission komplett zu übernehmen. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte er am Dienstag nach der Übergabe des Abschlussberichts der Kommission im Bundeskanzleramt, wie die dts Nachrichtenagentur berichtet.
„Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulegen. Die einzelnen Maßnahmen greifen ineinander und balancieren sich aus. Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert“, so der Kanzler laut dts Nachrichtenagentur. Man sei sich in der Koalition einig, dass man das Paket „vollständig umsetzen“ werde.
„Generationenprojekt“ soll breit diskutiert werden
Merz rechnet nach eigenen Worten mit intensiven öffentlichen Diskussionen über den Abschlussbericht. Er gehe davon aus, dass man eine breite Debatte über die Vorschläge der Kommission erleben werde. „Das ist auch gut so. Ein solches Generationenprojekt muss von allen verstanden, diskutiert und am Ende getragen werden.“ Er appelliere an alle Verantwortlichen, diese Diskussion „konstruktiv“ zu begleiten, zitiert ihn die dts Nachrichtenagentur.
Bas warnt vor „Rosinenpicken“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußerte sich laut dts Nachrichtenagentur ähnlich wie der Kanzler. Sie sagte, dass man sich aus dem Paket nicht einfach „die Rosinen rauspicken“ könne. Es sei aber auch klar, dass in den Fachgremien „die eine oder andere Regelung“ noch ausgestaltet werden müsse, so Bas nach Angaben der dts Nachrichtenagentur.
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