Eigentlich sollte es um weniger Müll gehen. Inzwischen geht es um Glaubwürdigkeit, Wahlkampf und die Frage, wer am Ende die Rechnung zahlt: Die geplante Verpackungssteuer sorgt in Osnabrück für einen politischen Schlagabtausch – und bringt die Mehrheitsgruppe im Rat unter Druck.
Grüne: Steuer nur zusammen mit Mehrweg
Für die Grünen bleibt die Richtung klar: Die Verpackungssteuer soll kommen – allerdings gekoppelt an ein stadtweites Mehrwegsystem. Ziel sei nicht, Geld einzunehmen, sondern Einwegverpackungen aus dem Alltag zu verdrängen.
Fraktionschef Jens Meier verweist auf die Dimension des Problems: „Angesichts immer größerer Mengen an To-Go-Bechern und Essensverpackungen ist es Zeit, zu handeln. Laut Umweltbundesamt wurden 2022 deutschlandweit 36 Milliarden Einweg-Becher und -Essensboxen verbraucht. Das entspricht 390.000 Tonnen Abfall. Was für eine gigantische Ressourcenverschwendung! Uns geht es nicht nur um eine saubere Stadt, sondern auch um eine gerechte Verteilung der Kosten. Heute zahlen alle für die Entsorgung. Das ist nicht fair“.
Nach Vorstellungen der Grünen soll bis zum 1. November 2027 ein stadtweites Mehrwegsystem aufgebaut werden. Erst dann soll die Steuer greifen. Die Idee: Wer Mehrweg nutzt, zahlt nichts – Einweg wird unattraktiver.
SPD gerät unter Druck
Auslöser der aktuellen Debatte ist die neue Position von SPD-Oberbürgermeisterkandidat Robert Alferink, der sich zuletzt für eine Verschiebung der ursprünglich ab Januar 2027 geplanten Einführung ausgesprochen hatte.
Die Grünen sehen darin Rückenwind für ihren Kurs. „Der Erfolg der Verpackungssteuer bemisst sich nicht daran, wie viel Geld sie einbringt, sondern daran, wie wenig. Am besten wäre es, wenn niemand die Steuer zahlen müsste, weil überall Mehrweg genutzt wird“, so Meier.
Opposition spricht von Kehrtwende
CDU und FDP/UWG werten Alferinks Vorstoß dagegen als politisches Manöver. FDP-OB-Kandidat Oliver Hasskamp sagt: „Robert Alferink ist hauptberuflich bei der IHK tätig. Er kennt die Sorgen von Handwerk, Gastronomie und Einzelhandel aus dem Effeff. Wer diese Nähe zur Wirtschaft für sich in Anspruch nimmt, hätte diese Steuer von Anfang an ablehnen müssen. Was wir jetzt erleben, ist keine Überzeugung, sondern eine Fahne im Wind.“
Auch die Finanzierung anderer Vorhaben rückt in den Fokus. FDP/UWG-Gruppenvorsitzender Thomas Thiele warnt: „Die Verpackungssteuer war laut der Mehrheitsgruppe Grüne/SPD/Volt als Säule der Kita-Gegenfinanzierung gedacht. Wenn diese Säule wegfällt, bricht das Kartenhaus der SPD-Wahlversprechen zusammen.“
Die CDU schlägt in dieselbe Kerbe. Kreisvorsitzende Verena Kämmerling kritisiert: „Die SPD hat offenbar gemerkt, dass sie mit der Verpackungssteuer im Wahlkampf keinen Blumentopf gewinnen kann. Also ist sie kurz vor der Sommerpause noch schnell von einem fahrenden Zug abgesprungen, den sie selbst mit ins Rollen gebracht hat.“
Am 30. Juni soll im Rat über das weitere Vorgehen entschieden werden.
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