Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für eine Anhebung der Reichensteuer gezeigt, sofern im Gegenzug der Solidaritätszuschlag entfällt und der Steuertarif im oberen Bereich geglättet wird. Zugleich signalisierte er Unterstützung für den SPD-Vorstoß, das gesetzliche Rentenalter stärker an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, lehnte jedoch eine automatische Kopplung an die Lebenserwartung ab.
Debatte um Reichensteuer und Solidaritätszuschlag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich im Gespräch mit dem `Spiegel` offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Es sei denkbar, „wenn, wie in dem Vorschlag der Kollegen vorgesehen, der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft werde“. Irgendwann müsse das ohnehin geschehen. „Wir sollten es tun, bevor das Bundesverfassungsgericht uns dazu zwingt“, sagte Merz dem `Spiegel`.
Merz bezog sich dabei auf ein Konzept zweier Unions-Bundestagsabgeordneter für eine Steuerreform, das unter anderem vorsieht, den sogenannten Reichensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 Prozent auf 47,5 Prozent anzuheben. Laut diesem Vorschlag soll zugleich der Solidaritätszuschlag gänzlich entfallen.
Über die Steuerreform, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll, werde die Koalition intensiv diskutieren müssen, sagte Merz dem `Spiegel`. Da gebe es grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen: „Ist die Einkommensteuer ein Instrument der Umverteilung – oder ein Instrument, um wirtschaftliche Tätigkeit für Unternehmer und Arbeitnehmer attraktiv zu machen?“ Er sei „eindeutig auf der zweiten Spur unterwegs“.
Unterstützung für SPD-Vorstoß zur Rente
Unterstützung äußerte Merz gegenüber dem `Spiegel` für den Vorstoß der SPD, das gesetzliche Rentenalter künftig an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) habe es einmal sehr richtig formuliert: Entscheidend seien die Beitragsjahre und nicht das Lebensalter, sagte Merz dem `Spiegel`. Das sei ein Element einer Rentenversicherung, das er sich vorstellen könne.
Eine automatische Anbindung an die Lebenserwartung lehnte Merz im `Spiegel`-Gespräch ab. Das würde dann ein statisches Renteneintrittsalter bedeuten, sagte Merz. Wie solle man denn erklären, dass jemand, der ein Studium gemacht habe und vielleicht erst mit Anfang 30 in den Beruf eintrete, ebenso mit 68 in Rente gehe wie jemand, der als Auszubildender mit 16 angefangen habe.
Abwarten auf Bericht der Rentenkommission
Details der Rentendebatte wolle er nicht vorwegnehmen, sagte Merz dem `Spiegel`. Man warte den Bericht der Kommission ab, und dann rede man. Die Rentenkommission wird voraussichtlich Ende Juni ihre Ergebnisse vorstellen.
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