Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Bund und Ländern deutlich mehr finanzielle Unterstützung für den Schutz vor Extremwetter. Allein in die Klimaanpassung müssten die Kommunen nach Verbandsangaben jährlich mindestens acht Milliarden Euro investieren, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.
Städtebund widerspricht Einschätzung der Bundesregierung
Nach der jüngsten Hitzewelle mit Rekordtemperaturen um die 40 Grad hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Montag erklärt, das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität reiche für den Hitzeschutz aus, wie der „Spiegel“ berichtet. Dem widersprach der Deutsche Städte- und Gemeindebund deutlich.
Der kommunale Spitzenverband teilte dem „Spiegel“ auf Nachfrage mit, der Investitionsrückstand der Kommunen betrage mehr als 230 Milliarden Euro. Die rund 66 Milliarden Euro, die den Kommunen aus dem Sondervermögen zusätzlich zustünden, reichten daher „nicht einmal annähernd“ aus, um den Bedarf zu decken.
Gemeinschaftsaufgabe und Umbau der Innenstädte gefordert
Der Verband fordert, Klimaschutz und Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern nach Artikel 91a Grundgesetz zu machen. Nur so ließen sich „die dringend notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zum klimaangepassten Umbau der Innenstädte und Ortskerne finanzieren“, sagte ein Sprecher des DStGB laut „Spiegel“.
Konkret beziffert der Städtebund den jährlichen Bedarf der Kommunen für Klimaanpassung auf mindestens acht Milliarden Euro. Diese Mittel seien nötig, um auf zunehmende Extremwetterereignisse wie Hitzewellen, Trockenphasen und Starkregen vorbereitet zu sein, machte der Verband deutlich.
Vorschlag für Hitzeregister und Appell zum Wassersparen
Der DStGB schlägt zudem vor, gemeinsam mit den Krankenkassen ein Hitzeregister einzuführen – nach dem Vorbild Frankreichs. Dort sind nach Angaben des Verbandes vorwiegend alte oder schwer kranke Menschen gemeldet, um die man sich in Hitzewellen besonders kümmern muss. Bei langen Hitzeperioden werden sie regelmäßig angerufen und im Notfall mit Wasser versorgt, so der DStGB.
Auch beim Trinkwasser mahnt der Verband zur Vorsicht. In Hitzewellen steigt der Verbrauch stark – durch Bewässerung von Gärten und Feldern, aber auch in Privathaushalten durch mehr Duschen und Trinken. Eine sparsame Nutzung in Zeiten der Wasserknappheit, also etwa der Verzicht auf das Rasensprengen oder die Befüllung privater Pools, könne helfen, dass die Vorräte länger halten, schreibt der DStGB. Nur so ließen sich temporäre Nutzungsbeschränkungen als letztes Mittel vermeiden.
