Ex-SPD-Chef fordert neuen Ansatz bei Rente und Sozialstaat
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, den Kontakt zu ihrer traditionellen Wählerschaft verloren zu haben. „Das eigentliche Problem der SPD ist nicht die Brandmauer, sondern es gibt ein großes Missverständnis darüber, was ein Sozialstaat ist“, sagte Gabriel der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Sozialstaat sei die größte zivilisatorische Leistung des 20. Jahrhunderts und solle Bedingungen schaffen, „unter denen jedes Leben gelingen kann“. Die SPD habe daraus jedoch „einen allumfassenden Sozialhilfestaat gemacht“, wie die Berliner Zeitung berichtet.
Gabriel kritisiert Bürgergeld als ungerecht für Arbeitnehmer
Besonders deutlich äußerte sich Gabriel zum Bürgergeld. Viele Arbeitnehmer hätten den Eindruck, ihre Lebensleistung werde nicht mehr ausreichend anerkannt, weil Nichterwerbstätige annähernd so viel vom Staat erhielten wie Menschen in unteren Einkommensgruppen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten. „Die SPD hat mit diesem verheerenden Gesetz den Arbeitnehmern den Stuhl vor die Tür gestellt“, so Gabriel. Auch bei der Rentenreform plädiert er für eine andere Herangehensweise: Renten sollten in den nächsten Jahren lediglich an die Inflationsrate angepasst werden, ohne zusätzliche Anteile an Lohnsteigerungen.
Gabriel fordert AfD-Strategie jenseits der Brandmauer
Gabriel, der von 2009 bis 2017 SPD-Bundesvorsitzender und von 2013 bis 2018 Vizekanzler war, hält zudem die Brandmauer zur AfD für gescheitert. Mit einer Partei, die keine klare Grenze zwischen nationalkonservativ, nationalreaktionär und rechtsradikal ziehe, sollten Demokraten zwar nicht kooperieren. „Aber das ist eine Grundsatzhaltung und noch keine Strategie im politischen Kampf gegen die AfD“, betonte er. Stattdessen empfiehlt er, die AfD an ihren konkreten inhaltlichen Positionen zu messen. Wie der Spiegel berichtet, warnt Gabriel davor, der AfD durch pauschale Ablehnung zu viel Raum zu lassen.
