Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, fordert von der Bundesregierung, die geplante Pflegereform zu verschieben und grundlegend zu überarbeiten. Die aktuell von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Reform würde nach seiner Einschätzung erhebliche finanzielle Folgen für Rentenkasse, Kommunen und Pflegebedürftige haben.
Forderung nach Verschiebung und Neuausarbeitung
Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, fordert von der Bundesregierung, die Pflegereform zu verschieben. Der Gesetzentwurf müsse zurückgestellt und grundlegend überarbeitet werden, sagte Storm dem „Spiegel“. Die Regierung sollte die Pflegereform im Sommer parallel zur Rentenreform neu ausarbeiten.
Warnung vor Mehrkosten und Sozialhilfe
Nach Darstellung von Storm würden die Kürzungen der Beiträge für Angehörige die Rentenkasse 1,8 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Dann müsste der Rentenbeitrag angehoben werden, warnte Storm dem „Spiegel“. Die vorgeschlagenen Kürzungen bei der stationären Pflege wären ein Verschiebebahnhof zulasten der Kommunen, sagte der Kassenchef. Eine große Zahl von Pflegebedürftigen würde zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sein. „Mit dieser Reform wäre die Frage nicht mehr, ob 50 Prozent der stationär Pflegebedürftigen in die Sozialhilfe abrutschen, sondern nur zu welchem Zeitpunkt“, so Storm laut „Spiegel“.
Inhalte des Gesetzentwurfs und offener Zeitplan
Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht laut „Spiegel“ Ausgabenbremsen und zusätzliche Einnahmen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Die Pflegereform steht auf der Tagesordnung des Kabinetts für kommenden Montag. In Regierungskreisen wird nach Informationen des „Spiegel“ jedoch bezweifelt, dass sich der Zeitplan halten lässt.
