SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat der Union in der Debatte um die Schuldenbremse Unehrlichkeit vorgeworfen. Zugleich plädierte er dafür, die Diskussion ohne ideologische Scheuklappen zu führen und alle finanzpolitischen Instrumente offen zu prüfen.
Klüssendorf verteidigt Vorstoß aus der SPD
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierte am Mittwoch im Gespräch mit den Sendern RTL und ntv den Umgang der Union mit der Schuldenbremse. Der Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, die Schuldenregeln zur Diskussion zu stellen, sei aus seiner Sicht ein legitimer Beitrag zur politischen Auseinandersetzung. „Nein, ich finde, das ist überhaupt keine Provokation, sondern er hat einen Punkt angesprochen, wo wir uns alle auch ehrlich machen müssen“, sagte Klüssendorf RTL/ntv.
Klüssendorf verwies auf die derzeitige Unsicherheit durch den Krieg im Iran. Niemand könne absehen, welche Konsequenzen dieser Konflikt noch für die deutsche Wirtschaft haben werde, sagte er RTL/ntv. Deshalb dürfe man sich nicht jetzt schon allen Instrumenten versperren.
Vorwurf der Unehrlichkeit an die Union
Die Einschätzung des Unions-Abgeordneten Christian von Stetten, die Koalition werde keine vier Jahre halten, wies Klüssendorf zurück. „Nein, die teile ich überhaupt nicht“, sagte er RTL/ntv. Es gehöre zu einer politischen Diskussion dazu, sich ehrlich zu machen.
Mit Blick auf die Union äußerte Klüssendorf den Vorwurf der Unaufrichtigkeit. „Und ich finde es unehrlich. Und ich meine, wir haben es doch vor der Bundestagswahl gesehen. Dort ist auch die Union, bei allem Respekt, aufgetreten und hat gesagt: ‚Nein, wir finanzieren das alles über Bürgergeldempfänger.` Und am Ende sieht man, welche Einsparungen dort jetzt wirklich in der Realität trotz dieser Gesetzgebung gemacht werden“, sagte er RTL/ntv.
Klüssendorf erinnerte daran, dass aus der Union heraus auch gesagt worden sei, es brauche keine Aufweichung der Schuldenregeln. Wenige Tage später sei jedoch ein Sondervermögen beschlossen worden, „wo massive zusätzliche Verbindlichkeiten natürlich auftreten“, so Klüssendorf gegenüber RTL/ntv.
Appell zu nüchterner Debatte
Im Umgang mit der Schuldenbremse mahnte Klüssendorf einen pragmatischen Kurs an. Er plädiere dafür, nicht ideologisch an diese Frage heranzugehen, sondern zu überlegen, was dem Land guttue, wie er RTL/ntv sagte.
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