Die Bundesregierung erwartet vom Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern am Mittwoch keinen klassischen Koalitionsausschuss, sondern einen offenen Austausch politischer Positionen und Ideen. Im Mittelpunkt soll ein intensiver Dialog mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden stehen, bei dem gemeinsame Vorschläge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhofft werden.
Das Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwoch, zu dem auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingeladen sind, ist nach Ansicht der Bundesregierung „kein Koalitionsausschuss“. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin.
„Gespräch zum Austausch politischer Positionen“
Es sei „ein Gespräch zum Austausch politischer Positionen und Ideen auf Einladung der Regierungsparteien“. Bei diesem Termin solle ein intensiver Dialog mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden fortgeführt werden.
Erwartung gemeinsamer Vorschläge
Der Bundeskanzler habe am Wochenende noch mal die Erwartung geäußert, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsame Vorschläge vorlegen, sagte der Regierungssprecher. Ob dies gelinge, werde man am Mittwoch sehen. In den letzten Tagen hätten sich die Akteure „in vielen Runden“ getroffen.
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