Die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Heidi Reichinnek, wirft CDU/CSU und SPD im Zusammenhang mit der geplanten Krankenkassenreform ein überstürztes und intransparentes Gesetzgebungsverfahren vor. Sie kritisiert insbesondere die kurzfristige Vorlage umfangreicher Änderungsanträge und warnt vor gravierenden Folgen für Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Zudem sieht sie ein grundlegendes Demokratieproblem und verweist auf eine Klage der Linksfraktion beim Bundesverfassungsgericht.
Kritik an kurzfristigen Änderungsanträgen
Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat das Vorgehen von CDU/CSU und SPD bei der Krankenkassenreform scharf kritisiert. „Wenn uns so kurzfristig 279 Seiten mit Änderungsanträgen vorgelegt werden – darunter Anträge über Milliardenbeträge – und die Regierung es selbst nicht schafft, alle von ihr geplanten Änderungen bis zur Abstimmung vorzulegen, ist das kompletter Irrsinn“, sagte Reichinnek dem Nachrichtenportal „T-Online“.
Eine sachgerechte Prüfung der Unterlagen sei unter diesen Bedingungen aus ihrer Sicht nicht möglich. „Eine sachgerechte Prüfung sei so unmöglich und wohl auch nicht gewünscht“, heißt es weiter. Nach Einschätzung von Reichinnek werde „durch dieses Hauruck-Verfahren“ Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen „sehr schwer gemacht, diese krasseste Kürzungsreform seit Jahrzehnten vor dem Bundestagsbeschluss umfassend zu bewerten“, erklärte sie laut „T-Online“. Wenn die Meinung der Betroffenen die Bundesregierung gar nicht mehr zu interessieren scheine, habe man „ein massives Demokratieproblem“.
Warnung vor Folgen für die Gesundheitsversorgung
Reichinnek wirft der Bundesregierung vor, die geplante Reform unter Ausschluss einer breiten öffentlichen Debatte durchsetzen zu wollen. „Die Bundesregierung will ein Gesetz mit offensichtlich katastrophalen Folgen für die Gesundheitsversorgung durch den Bundestag peitschen, um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit die Gelegenheit hat, sich damit auseinanderzusetzen und sich zu wehren“, sagte sie „T-Online“. „Das können wir ihnen nicht durchgehen lassen.“
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
Als Reaktion auf das Verfahren rund um die Krankenkassenreform verweist Reichinnek auf rechtliche Schritte der Linksfraktion. Deshalb habe der gesundheitsökonomische Sprecher der Linksfraktion, Ates Gürpinar, beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht und beantragt, die zweite und dritte Lesung vor der Sommerpause aufzuhalten, so Reichinnek weiter gegenüber „T-Online“.
