Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse versucht mit einem neuen Konzept, einen Durchbruch in der festgefahrenen Debatte um Staatsverschuldung und Haushaltsdisziplin zu erzielen. Kern ist eine „atmende Schuldenbremse“, die das zulässige Defizit flexibel an Schuldenstand und Wirtschaftslage koppeln soll, berichtet das „Handelsblatt“. Das Modell namens „FinanzpfadPlus“ zielt darauf ab, die Staatsverschuldung perspektivisch wieder in Richtung 60 Prozent zu senken.
Konzept einer „atmenden Schuldenbremse“
Nach Informationen des „Handelsblatts“ hat die Kommission ein Konzept für eine weiterentwickelte Schuldenregel erarbeitet, das unter dem Begriff „FinanzpfadPlus“ firmiert. Das Modell soll gewährleisten, dass die Staatsverschuldung langfristig wieder Richtung 60 Prozent sinkt.
Stark vereinfacht ausgedrückt soll das künftig erlaubte Haushaltsdefizit von verschiedenen Faktoren abhängen, etwa der Höhe der gesamten Staatsverschuldung, dem Wirtschaftswachstum sowie festzulegenden Schuldenabbauzielen. Mittels einer mathematischen Formel wird daraus eine Obergrenze für das Haushaltsdefizit ermittelt, die sich jährlich ändert. Bei einer hohen Gesamtverschuldung dürfte der Staat demnach nur ein geringes Defizit machen, bei niedriger Staatsverschuldung wäre ein höheres Defizit möglich.
Auftrag der Kommission und einheitliche Linien
Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Reform der Schuldenbremse verständigt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte daraufhin im vergangenen Sommer die Expertenkommission eingesetzt. Diese ist sich einig darin, dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form nicht für stabile Staatsfinanzen sorgt.
Die Kommission will deshalb die Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse schrittweise zurückfahren, ist aber beim Tempo uneins. Zudem will sie die Überwachung der Staatsfinanzen stärken. Vorgesehen sind auch neue Übergangsregeln, wenn der Bund die Schuldenbremse in einer Notlage aussetzt.
Grundsatzstreit über Höhe von Defizit und Schuldenstand
Uneins sind sich die Experten in der Schlüsselfrage, wie hoch Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit künftig maximal sein dürfen. Die Unionsvertreter drängen auf klare Vorgaben, durch die die Staatsverschuldung in Richtung 60 Prozent bis Mitte des Jahrzehnts sinken soll, und wollen diese Zielmarken auch in die Verfassung schreiben.
Dagegen sträuben sich die SPD-Vertreter, die ihrerseits Investitionen von der Schuldenbremse ausnehmen wollen. Diesen Grundsatzkonflikt konnten beide Seiten auch bei der Erstellung des neuen Konzepts bislang nicht ausräumen.
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