Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem drohenden Mangel an Kerosin in Europa und fordert, die Versorgungssicherheit in den Blick zu nehmen. Zugleich kritisiert er Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU), die bislang keine Engpässe befürchtet, und dringt auf ein umfassendes Reformpaket zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten.
Warnung vor Kerosinknappheit
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem möglichen Kerosinmangel und fordert, die Versorgung sicherzustellen. Damit kritisiert er seine Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU), die bislang keine Engpässe befürchtet. „Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen“, sagt er dem „Spiegel“. „Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben“ (Quelle: „Spiegel“).
Die Internationale Energiebehörde IEA prognostiziert einen Mangel an Kerosin für Europa bereits für den kommenden Monat. Finanzminister Klingbeil befürchtet länger anhaltende Auswirkungen durch den Irankrieg. „Wir sind in einer Situation, die ähnlich herausfordernd ist wie die Energiekrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine“, sagte er dem „Spiegel“ auf dem Rückflug aus Washington, wo er an der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfond (IWF) und Weltbank teilnahm. „Die Beratungen haben mir nochmal gezeigt, dass diese Krise größer und hartnäckiger ist, als viele glauben“ (Quelle: „Spiegel“).
Debatte über Entlastungsprogramme
Die Befürchtung, dass die Krise länger anhalten könnte, hat nach Klingbeils Einschätzung Auswirkungen auf die bereits beschlossenen Entlastungsprogramme der Bundesregierung. Der sogenannte Tankrabatt von 17 Cent pro Liter Sprit ist nur auf zwei Monate angelegt. Doch Klingbeil erwartet eine Debatte über eine Verlängerung des Rabatts. „Wir werden in dieser Krise weiter sehr genau auf die Entwicklungen schauen“, sagt er.
Klingbeil verknüpft seine Warnungen vor einer deutlich schlechteren Wirtschaftslage mit einem Appell an den Koalitionspartner. „Ich will, dass wir ein großes und vor allem gerechtes Reformpaket auf den Weg bringen“, sagte der Finanzminister. „Wir müssen das Land resilienter machen, weniger abhängig von fossilen Energieimporten.“
Streit über Energiegesetze
Der Irankrieg zeige nach Klingbeils Worten, dass die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern eine zentrale Frage für das Land sei. „Deshalb drängen wir darauf, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben und machen Tempo beim Netzausbau.“ Auch hier sieht er seine Kabinettskollegin Reiche in der Pflicht.
Klingbeil ist unzufrieden mit einer Reihe von Entwürfen von Energiegesetzen, die das Ministerium der Unionsfrau vorgelegt hat. Er fürchtet, dass die Regelungen den Zubau von Wind- und Solaranlagen behindern.
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