Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert vom Bund verbindliche Finanzierungszusagen für ein Nationales Schutzraumkonzept. Hintergrund ist die seit mehr als zwei Jahren laufende Erarbeitung eines Konzepts zum Schutz der Bevölkerung bei militärischen Auseinandersetzungen, für das bislang keine umfassende Finanzierungsregelung vorliegt.
Kommunen verlangen Klarheit über Finanzierung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt auf klare finanzielle Zusagen des Bundes für den geplanten Ausbau von Schutz- und Zufluchtsräumen. DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben), der Schutz der Bevölkerung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe.
„Wenn der Bund von den Kommunen erwartet, öffentliche Schutz- und Zufluchtsräume zu identifizieren, zu registrieren und einsatzfähig zu machen, muss er dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen“, forderte Berghegger laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es reiche demnach nicht aus, Aufgaben zu übertragen, ohne ihre Umsetzung dauerhaft zu finanzieren.
Nationales Schutzraumkonzept in Arbeit
Bereits seit mehr als zwei Jahren arbeitet das Bundesinnenministerium gemeinsam mit den Ländern an einem Nationalen Schutzraumkonzept. Darin soll festgehalten werden, wie die Bevölkerung in Deutschland im Fall einer militärischen Auseinandersetzung vor Luftangriffen geschützt werden kann. Vorgesehen ist vor allem, U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller als Zufluchtsorte zu nutzen. Ein abgestimmtes und beschlossenes Konzept liegt bislang jedoch nicht vor.
Nachdem der Bund ursprünglich ein Finanzierungsprogramm für die Ausstattung solcher Zufluchtsräume angekündigt hatte, soll nun zunächst nur die „Identifikation, Erfassung und Kennzeichnung“ finanziert werden, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Zeitung mitteilte.
Kritik an unzureichender Absicherung der Kommunen
Berghegger hält diese Planungen für unzureichend. „Das Schutzraumkonzept kann nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn Verantwortung und Finanzierung zusammenpassen und die kommunale Ebene dauerhaft abgesichert wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Städte und Gemeinden bräuchten klare Zuständigkeiten und eine verlässliche Finanzierung – für Investitionen ebenso wie für laufende Kosten etwa bei Unterhaltung, Wartung und Personal.
„Langwierige und intransparente Prozesse und eine unzureichende Finanzierung werden jedenfalls nicht zu einem leistungsfähigen Zivilschutz führen“, sagte Berghegger laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
