Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert, dass Ausreisepflichtige künftig über ihre Mobiltelefone geortet werden können. Damit sollen nach seinen Angaben Abschiebungen erleichtert werden, die häufig daran scheitern, dass Betroffene nicht angetroffen werden.
Forderung nach erweiterten Befugnissen für Behörden
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will, dass Ausreisepflichtige künftig über ihre Mobiltelefone geortet werden können. „Wer sich mutwillig einer Abschiebung entzieht, muss die Konsequenz unseres Rechtsstaats spüren“, sagte Poseck dem „Politico“.
Der CDU-Politiker kündigte an, er werde sich bei der Innenministerkonferenz in Hamburg dafür einsetzen, „dass die Polizei und die Ausländerbehörden künftig unter klar definierten Voraussetzungen die Mobiltelefone ausreisepflichtiger Personen orten dürfen“. Hessen hat einen entsprechenden Antrag für die Beratungen der Innenminister in der übernächsten Woche eingereicht.
Zehntausende Ausreisepflichtige in Hessen
Nach Posecks Angaben sind in Hessen mehr als 13.000 Ausreisepflichtige. „Der häufigste Grund, warum Abschiebungen scheitern, ist schlicht, dass die betroffene Person nicht angetroffen wird“, so der Innenminister.
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