Erstes EU-Land führt Altersgrenze ein – Umsetzung und Kritik
Frankreich hat als erstes Land der Europäischen Union ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren beschlossen. Die Nationalversammlung in Paris stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für das Gesetz, nachdem bereits der Senat zugestimmt hatte. Präsident Emmanuel Macron betonte, das Verbot trete bereits nach den Sommerferien in Kraft. Ab dem 1. September 2026 gelte es für neue Konten, bestehende Accounts sollen bis zum 1. Januar 2027 angepasst werden, wie die tagesschau berichtet. Ausnahmen gibt es für Online-Enzyklopädien oder digitale Bildungsprojekte. Plattformen wie YouTube oder WhatsApp dürfen weiterhin für das reine Anschauen von Videos oder private Chats genutzt werden, müssen aber Altersprüfungen für soziale Funktionen einführen. Zudem wird das Handyverbot in Schulen auf die Oberstufe ausgeweitet, wie der Spiegel ergänzt.
Gesetz gegen Social-Media-Risiken für Jugendliche
Ziel des Gesetzes ist es, gesundheitsschädliche Auswirkungen sozialer Netzwerke auf die mentale Gesundheit von Jugendlichen zu begrenzen. Ein Bericht der französischen Gesundheitsbehörde hatte zuvor auf erhebliche Risiken hingewiesen. Kritiker, darunter die Sozialisten und die Linkspartei LFI, halten das Verbot jedoch für schwer umsetzbar und kündigten an, den Verfassungsrat anzurufen, wie die tagesschau weiter mitteilt.
EU warnt vor nationaler Zersplitterung bei Altersgrenzen
Auch die Europäische Kommission äußerte Bedenken. Ein Sprecher warnte vor einer Zersplitterung in nationale Regelungen, die zu Rechtsunsicherheit führen könnten, wie sowohl der Spiegel als auch t-online.de berichten. Die technische Durchsetzung von Altersgrenzen liege in der Zuständigkeit der EU, nicht der Mitgliedstaaten. Frankreich plane, bestehende Techniken zur Altersverifikation zu nutzen, doch ob dies ohne EU-weite Vorgaben gelingt, bleibt unklar.
Deutschland plant ähnliches Verbot wie andere EU-Länder
Mehrere EU-Länder wie Spanien, Griechenland und Österreich prüfen ähnliche Schritte. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte an, ein vergleichbares Verbot in Deutschland einführen zu wollen. Doch ohne EU-weite Regelungen könnte die Umsetzung schwierig werden, da die Plattformen nur durch Brüssel verbindlich zu Altersprüfungen verpflichtet werden können, wie t-online.de betont.
