Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Verfassungsklage ihrer Partei gegen die Abstimmung zum Krankenkassen-Sparpaket verteidigt. Sie wirft der Bundesregierung ein überstürztes Verfahren und handwerkliche Mängel bei dem Gesetz vor, das Millionen Menschen betreffe und um Milliardenbeträge gehe. Lang fordert eine gründliche Beratung im Bundestag und verweist auf frühere Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der Gesetzesarbeit der Ampel.
Kritik an Vorgehen der Bundesregierung
Die ehemalige Parteivorsitzende Ricarda Lang sagte am Donnerstag den Sendern RTL und ntv: „Wir erleben einfach das absolute Chaos, wenn wir auf diese Bundesregierung schauen.“ Das Gesetz zum Krankenkassen-Sparpaket sei inhaltlich schlecht, „es ist aber auch verdammt schlecht gemacht“.
Nach ihren Angaben habe die Bundesregierung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion 300 Seiten an Änderungsanträgen vorgelegt. Das Gesetz betreffe aber Millionen von Menschen und es gehe um Milliarden. „Da erwarte ich, dass der Bundestag sich verantwortungsvoll damit befasst – das darf nicht durchgepeitscht werden“, sagte Lang RTL und ntv.
Verweis auf frühere Kritik von Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe als Oppositionspolitiker der Ampel-Regierung schlechtes Handwerk wie noch nie vorgeworfen, sagte Lang den Sendern RTL und ntv. „Vielleicht sollte Friedrich Merz sich hin und wieder an seine eigenen Worte erinnern.“ Die Grünen seien bereit, das Gesetz im September zu beraten, erklärte Lang gegenüber RTL und ntv.
