Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt die Länder vor einer Zustimmung zur geplanten Gesundheitsreform im Bundesrat. DLT-Präsident Achim Brötel fordert, das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten, um die flächendeckende Krankenhausversorgung zu sichern. Am Freitagvormittag soll zunächst der Bundestag das Gesetz beschließen, direkt im Anschluss befasst sich der Bundesrat damit.
Landkreise dringen auf Vermittlungsausschuss
Der Deutsche Landkreistag hat den Bundesrat vor einer Zustimmung zur Gesundheitsreform gewarnt. „Wir fordern die Länder unmissverständlich auf, Flagge für die flächendeckende Krankenhausversorgung zu zeigen und deshalb den Vermittlungsausschuss anzurufen“, sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Am Freitagvormittag soll zunächst der Bundestag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschließen, direkt im Anschluss soll sich der Bundesrat damit befassen. Noch am Mittwoch war über letzte Änderungen am Gesetzestext beraten worden.
Kritik an unzureichenden Nachbesserungen
Diese jüngsten Änderungen gehen den Landkreisen nach Darstellung des DLT nicht weit genug. Es reiche nicht, auf den letzten Metern noch Sonderlösungen für einzelne Bereiche oder Trägergruppen herauszuhandeln, während die kommunalen Krankenhäuser, die die Versorgung in der Fläche sicherten, weiter unter massivem wirtschaftlichem Druck stünden, so Brötel gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Forderung nach grundlegender Korrektur
Der Bundesrat dürfe diese Schieflage nach den Worten Brötels nicht einfach ignorieren, sondern müsse das Gesetz im Vermittlungsausschuss grundlegend nachbessern. Noch sei es nicht zu spät, betonte der DLT-Präsident in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
