Die US-Regierung hat nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. In einer Regierungserklärung im Bundestag stellte Merz den Schritt als Schließen einer strategischen Lücke dar und warb zugleich für ein umfassendes Reformpaket der Koalition in Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktpolitik.
USA stimmen Tomahawk-Lieferung an Deutschland zu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Donnerstag im Bundestag, die US-Regierung habe dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Damit schließe man „eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung“ und werde gleichzeitig daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren, sagte Merz in seiner Regierungserklärung laut dts Nachrichtenagentur. Auf das Geschäft hätten sich beide Seiten am Rande des Nato-Gipfels im türkischen Ankara geeinigt.
Reformpaket für Wirtschaft, Sozialsysteme und Steuern
Daneben warb Merz für das vom Koalitionsausschuss kürzlich beschlossene Reformpaket. Diese Verabredungen zielten vor allem auf „mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen“, auf den Erhalt des Sozialstaats und auf eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer, so Merz laut dts Nachrichtenagentur. In der Rentenpolitik solle „das Verhältnis der Generationen neu und gerecht“ austariert und die „Chancen des Kapitalmarkts“ genutzt werden, um langfristig den Beitragssatz zu senken und das Versorgungsniveau zu erhöhen, so der Bundeskanzler weiter.
Zudem kündigte Merz an, dass bis Herbst Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts vorliegen sollen, darunter die Einführung einer vorausgefüllten digitalen Steuererklärung. Auf dem Arbeitsmarkt wolle die Koalition mit der Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf bis zu vier Jahre Arbeitgeber dazu ermutigen, neue Mitarbeiter einzustellen, so der Kanzler weiter, berichtete dts.
Pläne zum Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen
Merz hob auch die geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau hervor. Berichtspflichten sollen demnach grundsätzlich aufgehoben werden, es sei denn, sie werden neu begründet. Er verwies auf die Bedeutung der kommunalen Ebene und kündigte an, dass der Bund künftig die Kosten für Landesleistungsgesetze zu einem hohen Prozentsatz ausgleichen werde, wie dts weiter meldete.
