Ex-Verkehrsminister übergibt Amt an Bilger – Steinmeier übt indirekte Kritik
Patrick Schnieder hat nach seiner Entlassung als Bundesverkehrsminister auf direkte Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz verzichtet. Bei der offiziellen Amtsübergabe an seinen Nachfolger Steffen Bilger betonte der CDU-Politiker, es sei ihm eine Ehre gewesen, das Amt auszuüben. „Ich melde mich ab“, sagte Schnieder, wie n-tv berichtet. Merz hatte ihn bereits am Donnerstag über die Entlassung informiert, doch wegen der kurzfristigen Absage des ursprünglich vorgesehenen Nachfolgers Fritz Güntzler verzögerte sich die Bekanntgabe um drei Tage. Schnieder bat schließlich selbst um seine Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden, wie er es nannte. Der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz unter Führung von Schnieders Bruder Gordon, der dort Ministerpräsident ist, ging daraufhin auf Konfrontationskurs zu Merz.
Steinmeier kritisiert Verzögerung bei Amtseinsetzung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte Schnieder in Anwesenheit von Merz die Entlassungsurkunde. In seiner Rede würdigte Steinmeier Schnieders Arbeit und verwies auf die „Herkulesaufgabe“, die dieser bei der Sanierung der maroden Infrastruktur zu bewältigen gehabt habe, wie t-online berichtet. Steinmeier übt jedoch indirekte Kritik am Vorgehen der Regierung: Die neuen Minister sollen erst im September ihren Amtseid im Bundestag leisten, obwohl das Grundgesetz eine Eidesleistung vor dem Parlament bei Amtsübernahme vorsieht. Steinmeier betonte, diese habe „Gewicht und Beachtung“ verdient, da sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung Ausdruck verleihe. Merz begründet die Verzögerung mit Kostengründen, da der Bundestag sonst aus der Sommerpause zurückgerufen werden müsste.
Bilger übernimmt Verkehrspolitik mit Reformplänen
Bei der Übergabe an Bilger verwies Schnieder auf seine Arbeit, etwa die neue Bahn-Strategie oder eine geplante Führerschein-Reform. Bilger, der zuvor Staatssekretär im Verkehrsministerium war, sagte, er wolle die Verkehrsinfrastruktur aus den negativen Schlagzeilen bringen und Mobilität mit Klima- und Umweltschutz in Einklang bringen. Als Geschenk erhielt Bilger unter anderem einen Baustellenhelm und eine Warnweste.
Schnieder zitiert Goethe bei Amtsübergabe
Schnieder nutzte bei seiner Rede eine literarische Anspielung auf Goethes Gedicht „Willkommen und Abschied“, wie der Merkur berichtet. Er betonte, dass der Titel in Goethes Zeit ein kriminologischer Fachbegriff für eine Prügelstrafe gewesen sei, die bei bestimmten Delikten verhängt wurde. „Willkommen und Abschied hat hier im Haus jedenfalls – und heute schon gar nicht – nichts mit Prügel zu tun“, sagte Schnieder schmunzelnd und fügte hinzu: „Das ist auch gut so.“ Er unterstrich, dass Ämter in einer Demokratie immer nur auf Zeit vergeben seien und die Übergabe in einem „geordneten, sauberen und fairen Verfahren“ erfolgen müsse.
