Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise bringen Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) erneut dazu, einen staatlichen Spritpreisdeckel zu fordern. Nach Luxemburger Vorbild soll der Bund einen verbindlichen Höchstpreis für Benzin und Diesel festlegen, den Tankstellen nicht überschreiten dürfen.
Entlastung an der Zapfsäule gefordert
„Die hohen Spritpreise sind der Inflationsmotor auf Hochtouren. Benzin- und Dieselpreise steigen immer weiter und machen das Leben der Menschen sehr teuer. So kann und darf es nicht weitergehen. Luxemburg zeigt, dass ein wirksamer Eingriff in den Kraftstoffmarkt möglich ist“, sagt Tonne.
Nach Tonnes Vorstellungen könnte der maximale Verkaufspreis regelmäßig neu berechnet werden und sich an den internationalen Öl- und Beschaffungskosten orientieren. Tankstellen könnten weiterhin günstigere Preise anbieten, dürften die staatlich festgelegte Obergrenze aber nicht überschreiten.
Kritik an der Bundesregierung
Tonne fordert von der Bundesregierung, schnell ein entsprechendes Modell für Deutschland zu entwickeln. „Die Menschen brauchen Entlastung an der Zapfsäule – und zwar schnell. Es ist weder verständlich noch akzeptabel, dass Bundeswirtschaftsministerin Reiche bei diesem für Bürger und Wirtschaft so zentralen Thema seit Monaten durch Tatenlosigkeit glänzt. Die Maßnahmen des Bundeskartellamtes wirken leider immer erst nachgelagert und damit zu spät“, so Niedersachsens Wirtschaftsminister.
Wie groß die Belastung inzwischen ist, zeigen nach Angaben Tonnes Daten der Europäischen Kommission: Seit Ende Februar ist Euro-Super 95 demnach um knapp 28 Prozent teurer geworden, beim Diesel beträgt der Anstieg mehr als 34 Prozent. Für eine Tankfüllung mit 50 Litern bedeutet das rund 25 Euro Mehrkosten bei Super und knapp 30 Euro bei Diesel.
Auch Unternehmen unter Druck
Die hohen Spritpreise treffen nach Angaben des Ministers nicht nur private Autofahrer. Vor allem Transport- und Logistikunternehmen, Handwerksbetriebe und andere Unternehmen mit gewerblichen Fahrzeugen müssten deutlich höhere Kosten verkraften. Diese könnten über die Lieferketten auch die Preise anderer Waren und Dienstleistungen in die Höhe treiben.
„Wenn sich Superbenzin seit Ende Februar um rund 51 Cent und Diesel um rund 60 Cent pro Liter verteuert haben, kann die Politik nicht einfach danebenstehen und auf bessere Zeiten hoffen. Mir ist bewusst, dass aufgrund der regional unterschiedlichen Versorgungsstruktur ein deutlich komplexeres Preisbegrenzungssystem zu entwickeln ist. Umso wichtiger ist es, dass der Bund jetzt ein solches System entwickelt“, so Tonne.
Tonne verweist auf Luxemburg
Als Vorbild nennt Tonne Luxemburg. Dort werden die Preise für Erdölprodukte staatlich reguliert. Die Regierung legt regelmäßig verbindliche Höchstpreise für Benzin und Diesel fest. Tankstellen dürfen darunter bleiben, den jeweiligen Maximalpreis aber nicht überschreiten. Das System soll verhindern, dass extreme Preissprünge unmittelbar und vollständig an die Verbraucher weitergegeben werden.
Luxemburg hat im Sommer zusätzlich eine weitere Entlastung beschlossen. Seit dem 1. Juli werden Benzin und Diesel durch eine befristete Senkung der Verbrauchsteuer um fünf Cent je Liter günstiger. Die Regelung gilt zunächst bis Ende Dezember 2026.
Deutschland bei Nettopreisen weit oben
Nach Angaben der Europäischen Kommission gehören die Netto-Spritpreise in Deutschland zu den höchsten innerhalb der EU. In der vergangenen Woche lagen die Preise ohne Steuern bei Euro-Super 95 demnach acht Prozent und bei Diesel 4,1 Prozent über dem EU-Durchschnitt.
Tonne sieht deshalb auch mit Blick auf die allgemeine Inflation Handlungsbedarf. Das Statistische Bundesamt hatte für August eine Inflationsrate von 2,9 Prozent festgestellt. Besonders die Energiepreise hätten zur erneuten Beschleunigung der Teuerung beigetragen. Bei den Kraftstoffen sei die durch den Iran-Krieg ausgelöste Preisentwicklung besonders deutlich geworden.
Übergewinne im Visier
Neben einem Preisdeckel bringt Tonne auch eine mögliche Abschöpfung von Krisengewinnen der Mineralölwirtschaft ins Gespräch. „Wenn außergewöhnliche Krisengewinne entstehen, während Millionen Menschen gleichzeitig jeden Tag tiefer in die Tasche greifen müssen, ist es legitim zu fragen, ob diese Gewinne vollständig bei den Unternehmen verbleiben sollten. Eine zeitlich begrenzte Abschöpfung von Übergewinnen muss deshalb ernsthaft geprüft werden.“
Für einen Spritpreisdeckel sieht Tonne trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten genügend Gründe. „Ein Spritpreisdeckel ist kein Allheilmittel. Aber er kann in einer akuten Krisensituation schnell und unmittelbar wirken. Genau das brauchen wir jetzt: eine konkrete Maßnahme, die bei den Menschen ankommt. Die Bundesregierung sollte deshalb nicht länger über das Ob diskutieren, sondern über das Wie“, erklärt Tonne.
Kommentare zu diesem Artikel:
- Andere Länder haben das auch... Aber hier wurd wohl die MWSt gebraucht um Löcher zu stopfen Das ist schon längst überfällig ein von der Regierung angesagter täglicher höchstpreis
- Andere Länder haben das auch... Aber hier wurd wohl die MWSt gebraucht um Löcher zu stopfen Das ist schon längst überfällig ein von der Regierung angesagter täglicher höchstpreis
