Der ehemalige Bundesbankpräsident Axel Weber übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. Deutschland sei reformunfähig und reformunwillig, sagte er dem Handelsblatt. Zudem bemängelt er den Verkauf eines Commerzbank-Aktienpakets an Unicredit.
Kritik an Reformfähigkeit und politischer Komplexität
Der ehemalige Bundesbankpräsident Axel Weber sagte dem Handelsblatt: "Deutschland ist reformunfähig und reformunwillig".
Weber begründet dies mit der Komplexität des politischen Systems: "Wir bekommen keine grundlegenden Reformen mehr hin, weil wir ein äußerst komplexes politisches System haben, in dem wir über drei Gebietskörperschaften hinweg Kompromisse machen müssen." Für einige Reformen müsste zudem die Verfassung geändert werden. "Dafür bräuchte es jedoch große Mehrheiten, die es aktuell politisch nicht gibt".
Hoffnung auf europäische Strukturreformen
Große Hoffnung setzt Weber auf Europa: "Es wird viele Strukturreformen auf europäischer Ebene geben". "Diese Regeln werden wir dann auch in Deutschland umsetzen." Dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Initiative zu einem europäischen Kapitalmarkt aufgesprungen sei, finde er lobenswert.
Kritisch bewertet Weber den Verkauf eines staatlichen Commerzbank-Aktienpakets von 4,5 Prozent an den italienischen Konkurrenten Unicredit im September 2024. Damit habe der Bund den Verkauf von Deutschlands zweitgrößter Privatbank eingeleitet. "Die Bundesregierung hat bei der Auktion 2024 sehr unglücklich agiert". "Wenn die Bundesregierung die Auktion anders organisiert und ihr Paket zum Beispiel bewusst an verschiedene institutionelle Investoren verkauft hätte, wären wir heute vermutlich in einer anderen Situation."
