Die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt wird den AfD-Kandidaten Hans-Thomas Tillschneider bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten nicht unterstützen. Die konstituierende Sitzung des Landtags findet am Dienstag statt. Für das Amt des Landtagspräsidenten will das BSW hingegen den AfD-Kandidaten Tobias Rausch wählen.
Ablehnung mit scharfer Begründung
BSW-Vizefraktionschefin Claudia Wittig begründete die Ablehnung am Montagabend gegenüber T-Online: „Wir werden Hans-Thomas Tillschneider nicht wählen“.
Tillschneider sei "nicht nur Busenfreund der deutschen Rüstungsindustrie", sondern auch "das Gegenteil einer ausgleichenden und präsidialen Persönlichkeit", so Wittig. "Tillschneider sollte den Magdeburger Landtag nicht vertreten." Die AfD-Fraktion hatte Tillschneider erst am Montagnachmittag als Kandidaten bekanntgegeben.
Unterstützung für Rausch bleibt bestehen
Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten will das BSW weiterhin Tobias Rausch unterstützen. Wittig betonte: "Rausch ja, Tillschneider nein: Das BSW gibt der AfD keinen Blankoscheck für ihre Kandidatenvorschläge, sondern entscheidet differenziert im Einzelfall".
"Wer Waffenschmieden hochleben lässt und die Meinungsfreiheit unter anderem durch `patriotische Bekenntnisse` noch weiter einschränken will, bekommt keine Stimme vom BSW."
