Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht fest davon aus, dass die schwarz-rote Koalition die verbleibenden drei Jahre der Legislaturperiode durchhält. Eine Minderheitsregierung lehnt er entschieden ab und fordert für die anstehenden Reformvorhaben mehr Kompromissbereitschaft innerhalb der Koalition.
Dobrindt schließt Minderheitsregierung aus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht die große Koalition aus Union und SPD für den Rest der Legislatur fest im Amt. Es gebe auch gar keine andere Wahl, sagte Dobrindt am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Man sollte auch „überhaupt gar keinen anderen Versuch“ unternehmen. Alle Diskussionen darüber, ob nicht eine Minderheitsregierung möglich wäre, halte er für „absolut absurd“ (RTL/ntv).
Eine Minderheitsregierung habe ein großes Problem, sie habe keine Mehrheit im Parlament, so Dobrindt weiter. „Wie sollen denn Gesetze entstehen ohne Mehrheiten in Parlamenten?“ (RTL/ntv).
Innenminister wirbt für Kompromisse bei Reformen
Mit Blick auf anstehende Reformvorhaben fordert Innenminister Dobrindt Kompromissbereitschaft. Die Koalition habe sich große Reformen vorgenommen. Dobrindt verwies etwa auf die bereits auf den Weg gebrachte Gesundheitsreform sowie geplante Reformen in der Steuer- und Rentenpolitik. Außerdem müsse Bürokratie abgebaut werden.
„Das sind dicke Bretter, die man bohren muss. Und wenn man das in einer Koalition der politischen Mitte organisieren will, dann muss, glaube ich, jeder bereit sein, auch aus seinen eingetretenen Pfaden etwas sich herauszubewegen. Ansonsten kommt man zu keinen tragfähigen Kompromissen.“ So habe er auch den Auftrag verstanden, den der Bundeskanzler formuliert habe. „Nicht ausschließlich an die SPD, sondern an alle gerichtet, aber auch an die SPD gerichtet.“ (RTL/ntv).
✨ mit KI bearbeitet
