DIW-Chef Marcel Fratzscher begrüßt das Reformpaket der Bundesregierung, warnt jedoch vor überzogenen Erwartungen. Das Paket sei vor allem ein politisches Symbol und werde der deutschen Wirtschaft nach seiner Einschätzung nicht den erhofften Schub für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit bringen.
„Symbolpaket“ statt großer Wurf
Marcel Fratzscher
Es handele sich um einen politischen Kompromiss mit begrenzten Ambitionen, der die großen Differenzen innerhalb der Bundesregierung sichtbar mache. Das Paket solle drei Botschaften enthalten: die Entlastung der Mitte, die Flexibilisierung für Unternehmen und eine härtere Linie beim Sozialstaat, so Fratzscher als Präsident des DIW.
Kritik an der Steuerreform
Besonders kritisch äußerte sich Fratzscher zur geplanten Steuerreform. „Die Steuerreform ist unambitioniert, nicht ausfinanziert und entlastet zwar auch Familien und mittlere Einkommen, aber in absoluten Euro-Beträgen profitieren vor allem höhere Erwerbseinkommen unterhalb der Reichensteuer-Schwelle“, sagte der Top-Ökonom der „Rheinischen Post“.
Eine echte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen müsste seiner Einschätzung nach stärker bei Sozialabgaben, Transfers oder Erwerbstätigenzuschüssen ansetzen. „Dies fehle jedoch im Paket größtenteils“, so Fratzscher gegenüber der „Rheinischen Post“.
Union setzt sich bei Reichensteuer durch
Auch bei der Ausgestaltung der Reichensteuer sieht Fratzscher vor allem Symbolik. Bei der Steuerreform habe sich die Union durchgesetzt, da die Erhöhung des Reichensteuersatzes ab 250.000 Euro Jahreseinkommen eher symbolisch sei und dem Staat nur geringe zusätzliche Einnahmen verschaffen werde, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“.
